Europa-Terminvorschau vom 19. bis 26. Oktober 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 20. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis. 23.10.)
/ Anhörungen Bulc und Sefcovic

Am ersten Tag des Plenums wird die EU-Kommission zum
Ebola-Ausbruch und den EU-Hilfen Auskunft geben. Darüber hinaus
werden zwei Anhörungen designierter Kommissare durchgeführt (ab 19
Uhr), in denen sich die Kandidatin aus Slowenien, Violeta Bulc
(vorgesehen für das Verkehrsressort), sowie Maros Sefcovic den
Abgeordneten stellen werden. Maros Sefcovic wird angehört, da er neu
als Kommissionsvizepräsident das Portfolio der Energieunion betreuen
soll. Die vollständige Tagesordnung der Plenardebatte finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.
Live-Übertragung hier
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary. Mehr zu den
Anhörungen und Liveübertragung hier
http://www.elections2014.eu/de/new-commission/hearings.

Luxemburg: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenminister werden über die Ebola-Epidemie, die Lage in
Libyen, die Bedrohung durch den IS im Irak und Syrien, den
Friedensprozess im Mittleren Osten und die Lage im Gazastreifen sowie
die Ukraine diskutieren. Die vollständige Tagesordnung finden Sie
hier http://ots.de/ZF5Hu. Eine Pressekonferenz nach dem Ratstreffen
ist für 18.00 Uhr geplant. Sie wird live auf Europe by Satellite
http://ots.de/H1fgZ übertragen.

Rom: Informelles Treffen der EU-Sportminister (bis 21.10.)

Es soll u.a. über die EU-Pläne für die erste Europäische Woche des
Sports sowie über Sport als Mittel für soziale Integration diskutiert
werden. Die vollständige Tagesordnung finden Sie auf der Webseite der
EU-Ratspräsidentschaft
http://italia2014.eu/en/events/10/20/eycs-sports-informal-meeting/.

Dienstag, 21. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - Barroso
zieht Bilanz seiner Amtszeit

Heute (ab 15 Uhr) wird der scheidende Präsident der Europäischen
Kommission, José Manuel Barroso, Bilanz seiner zweiten Amtszeit
ziehen und darüber mit den EU-Abgeordneten debattieren. Darüber
hinaus steht der Haushalt der EU für 2015 auf der Agenda. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.
Live-Übertragung hier
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Bei ihrer Sitzung werden sich die Kommissarinnen und Kommissare
mit der Vorbereitung des Europäischen Rats Ende der Woche
beschäftigten. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung
wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Brüssel: Vermittlungsgespräch im Gaskonflikt Russland-Ukraine

Im Ringen um eine Interimslösung für die Gasversorgung der Ukraine
und der Europäischen Union trifft Kommissionsvizepräsident Günther
Oettinger erneut Russlands Energieminister Alexander Nowak und den
ukrainischen Energieminister Juri Prodan zu trilateralen
Verhandlungen in Brüssel. Es folgt eine Pressekonferenz um 14.00 Uhr
(tbc, je nach Dauer der Gespräche). Registrierung (nur notwendig für
nicht bei den EU-Institutionen akkreditierte Journalisten) bis
Montag, 17.00 Uhr, bei felicitas.rohder@ec.europa.eu .
Live-Übertragung via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/qTP2O.
Weitere Informationen hier
http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm.

Rostock-Warnemünde: Pressekonferenz zum Auftakt der neuen
EU-Förderperiode in Mecklenburg-Vorpommern

Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Mecklenburg-Vorpommerns, Harry Glawe, und Michel-Eric Dufeil,
Referatsleiter für Deutschland in der Generaldirektion
Regionalpolitik der EU-Kommission, geben in einem Pressegespräch um
12.30 Uhr den Startschuss für die neue EU-Förderperiode in
Mecklenburg-Vorpommern. Es folgt die Besichtigung des Institutes für
ImplantatTechnologie und Biomaterialien e.V. sowie der Luchs- und
Wildkatzenanlage im Natur- und Umweltpark Güstrow. Allein aus dem
Europäischem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) erhält
Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2014 und 2020 968 Mio. Euro. Zeit:
ab 12.30 Uhr, Ort: CORTRONIK GmbH, Friedrich-Barnewitz-Straße 4a,
18119 Rostock-Warnemünde. Weitere Informationen hier
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/151014-1_presseeinladung.pdf

Luxemburg: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de veröffentlicht.

Brüssel: Eurostat präsentiert Daten zu Defizit und Schuldenstand
der EU28 für 2010-2013

Das europäische Statistikamt Eurostat wird die aktualisierten
Daten zum Defizit und Schuldenstand in den 28 EU-Staaten, der
Euro-Region und den einzelnen EU-Mitgliedsländern in einem Briefing
(Zeit TBC) bekanntgeben. Die Daten wurden auf Basis der neuen
Methodik ESVG 2010 gewonnen. Live-Übertragung via Europe by Satellite
(EbS) http://ots.de/qTP2O. Weitere Informationen auf der
Eurostat-Webseite http://ots.de/ngCgK.

Mittwoch, 22. Oktober

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - Vorstellung
und Wahl der neuen EU-Kommission (voraussichtlich)

Heute (ab 9 Uhr) soll der gewählte EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker sein Arbeitsprogramm sowie sein Kommissionsteam
vorstellen. Ab 11:45 Uhr erfolgt voraussichtlich die Wahl der neuen
EU-Kommission durch das Parlament. Am Nachmittag (ab 14 Uhr) wird die
Debatte über den EU-Gesamthaushaltsplan 2015 weitergeführt sowie über
das Europäische Semester diskutiert. Ab 15 Uhr werden der Rat und die
Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Kobane
und zur Bedrohung durch den "Islamischen Staat" Stellung beziehen,
ebenso zu den IS-Kämpfern aus Europa. Die vollständige Tagesordnung
finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.
Live-Übertragung hier
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary.

Donnerstag, 23. Oktober

Brüssel: Tagung des Europäischen Rats (bis 24.10.)

Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich einen
Beschluss zum neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik
fassen, über außenpolitische Entwicklungen und die wirtschaftliche
Lage in Europa sprechen und gegebenenfalls einen Beschluss zur
Ernennung der Europäischen Kommission erlassen (nach einem
entsprechenden Votum im Europäischen Parlament). Die vollständige
Tagesordnung und Informationen für die Medien finden Sie auf der
Webseite des Rats hier http://ots.de/KJWTM.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute wird das Europäische Parlament, im Rahmen der Debatte zur
Lage der Menschenrechte, über die Schließung der Büros der
Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland diskutieren. Memorial
wurde im Jahr 2009 mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments für
geistige Freiheit ausgezeichnet. Die vollständige Tagesordnung finden
Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.
Live-Übertragung hier
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Preisänderungen für Strom- und
Gas-Tarifkunden

In Deutschland müssen Gas- und Stromversorgungsunternehmen ihren
Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilen
und den Kunden steht das Recht zu, sich durch Kündigung vom Vertrag
zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen
nicht akzeptieren wollen. Anlässlich zweier Rechtsstreite zwischen
Kunden und deutschen Gas- und Stromversorgern, möchte der deutsche
Bundesgerichtshof wissen, ob eine solche Regelung dem
Transparenzgebot der Elektrizitätsrichtlinie und der Erdgasrichtlinie
genügt. Weitere Informationen hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-359/11.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Vertiefung der Weser

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland klagt vor dem
Bundesverwaltungsgericht gegen die geplante Vertiefung der Weser,
welche die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen
verbessern soll. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof
wissen, ob das Verschlechterungsverbot eine bloße Zielvorgabe für die
Bewirtschaftungsplanung der Gewässer darstellt oder ob die Zulassung
eines Projekts grundsätzlich zu versagen ist, wenn es eine
Verschlechterung des Gewässerzustands verursachen kann. Zudem möchte
es wissen, unter welchen Voraussetzungen von einer "Verschlechterung
des Zustands" auszugehen ist. Näheres zu diesem Fall hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-461/13.

Freitag, 24. Oktober

Brüssel: Tagung des Europäischen Rats

Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich einen
Beschluss zum neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik
fassen, über außenpolitische Entwicklungen und die wirtschaftliche
Lage in Europa sprechen und gegebenenfalls einen Beschluss zur
Ernennung der Europäischen Kommission erlassen (nach einem
entsprechenden Votum im Europäischen Parlament). Die vollständige
Tagesordnung und Informationen für die Medien finden Sie auf der
Webseite des Rats hier http://ots.de/KJWTM.

Berlin: Paneldiskussion "Power and Conflict inside the European
Commission"

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin lädt ein zur
Präsentation des Buches von Miriam Hartlapp, Julia Metz und Christian
Rauh "Which Policy for Europe? Power and Conflict inside the European
Commission". Anschließend diskutieren: Dr. Matthias Ruete,
Generaldirektor GD Inneres, EU Kommission, Mirko Schwärzel,
Koordinator Europabereich, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches
Engagement (BBE), und Christian Bruns, Leiter der Vertretung der
Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union. Zeit: 12.00 bis
14.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere
Informationen sowie Anmeldung bis zum 17. Oktober (12 Uhr) hier
http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20141024_which_policy_de.htm.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission