Westdeutsche Zeitung: Inlandspresse/Westdeutsche Zeitung (Düsseldorf)

Düsseldorf (ots) - Kommentar Die Innenministerkonferenz befasst
sich mit der Terrorgefahr Keine Toleranz den Intoleranten

Werner Kolhoff

politik@wz-plus.de Endlich haben die Verantwortlichen den Schuss
gehört. Der Vormarsch der IS und die Flüchtlingsströme aus dem Irak
und Syrien sind keine normalen Krisen, die uns nur am Rande angehen.
Denn es sind auch Terroristen aus Deutschland, die die Massaker
verüben - und mit der Absicht, Gleiches hier zu tun, wieder
zurückkehren. Und es sind die von ihnen Vertriebenen, die nun in
großer Zahl bei uns Schutz suchen. Die Sondersitzung der
Innenminister kam nicht ganz freiwillig. Ihr ging eine UN-Resolution
voraus, die alle Staaten verpflichtet, etwas gegen den
Terror-Tourismus zu tun. Der radikale Islamismus bedroht Leib und
Leben von Menschen bei uns, im Nahen Osten und überall auf der Welt.
Dass gegen ihn der Grundsatz "Keine Toleranz den Intoleranten" gelten
muss, haben die IS-Kopfabschneider eindrucksvoll klargemacht. Das
bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat ausgesetzt wird. Das bedeutet,
dass er seine Instrumente schärfen muss, um seine Bürger zu schützen.
Man darf in dieser Situation nicht sagen: Sinnvoll, aber geht
rechtlich nicht. Sondern: Wie können wir es rechtlich möglich machen,
wenn es sinnvoll ist? Der Entzug von Reisepass und Ausweis ist ein
wichtiger Schritt, um Terroristen an der Ausreise zu hindern.
Zusätzlich ist notwendig, die Rechtslage so zu ändern, dass schon der
Aufenthalt in Terrorcamps und die Unterstützung von ausländischen
terroristischen Banden eine Straftat ist. Das alles nimmt nicht weg,
dass Prävention noch immer der beste Schutz ist. Bund und Länder
müssen ihre Anstrengungen erheblich verstärken, um
Radikalisierungsprozesse bei Einzelnen frühzeitig zu erkennen und
ihnen Auswege aufzuzeigen. Denn eine wehrhafte Demokratie wird ihren
Gegnern immer auch ein Angebot für einen friedlichen Weg machen. Noch
eins ist in der Debatte um die Bedrohungen für die innere Sicherheit
anzumerken: Am meisten gefordert sind die Geheimdienste. Sie müssen
die Dschihadisten, ihre Kommunikationswege und Geldströme im Blick
behalten. Die Amerikaner mögen es mit ihrer Totalüberwachung
übertrieben haben. Aber dass es ohne elektronische Aufklärung und
Informationsaustausch nicht geht, sollte auch dem Letzten
klargeworden sein.

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