 Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
Geschrieben am 21-10-2014 |
Halle (ots) - Die Missbilligung von Waffenexporten durch das
Grundgesetz ist unübersehbar. Wenn die Bundesregierung sie dennoch
genehmigen will, sollte es sich von selbst verstehen, dass sie das
Parlament darüber rechtzeitig informiert und die Genehmigung
begründet. Das Gegenteil ist der Fall. Das Parlament wird erst nach
der Genehmigung unterrichtet - und das ohne Begründung. Das
widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und dem Willen des
Parlamentarischen Rates. Aber das Bundesverfassungsgericht stört sich
nicht daran. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte
Waffenexporteur der Welt, sondern wohl auch der verschwiegenste.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
553438
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zur DISKRIMINIERUNG Ulm (ots) - Wenn jüngere Arbeitnehmer weniger Urlaub bekommen als
ältere, ist das keine Diskriminierung. Zumindest keine, die das
deutsche Gleichbehandlungsgesetz verbietet. Das Bundesarbeitsgericht
hat ein kluges und nachvollziehbares Urteil gesprochen. Denn Ziel des
Gesetzes ist Gleichbehandlung und nicht Gleichmacherei. Der Betrieb
darf auf die Leistungsfähigkeit seiner Arbeitnehmer Rücksicht nehmen.
Zwar ist mancher 60-Jährige fitter als Jüngere, die sich kaum bewegen
und wenig für ihre Gesundheit tun. Doch jahrzehntelange körperliche mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Gas und Ukraine Halle (ots) - Brüssel hat sich im Überschwang der Umkehr nach
Europa zu großen und weitreichenden Zusagen hinreißen lassen.
Milliardenschwere Programme wurden geschneidert, die in jeder
Hinsicht einzigartig sind. Aber sie können nur funktionieren, wenn
man in Kiew eine Regierung als Partner hat, die mit dem Geld
diszipliniert umgeht und die den Weg mitträgt, den man im Kreise der
Union gehen will: Kein "Entweder-oder", sondern ein Netzwerk von
Beziehungen mit der EU und Russland. In Moskau hat man das
verstanden. Ob diese Botschaft mehr...
- Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Flüchtlingsgipfel Hagen (ots) - Der Flüchtlingsgipfel war ein Erfolg: für die
Flüchtlinge selbst, weil die Verantwortlichen endlich mit Hochdruck
über die Behebung der Missstände in Heimen beraten. Ein Erfolg aber
auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ihre Regierung mit
einer Millionenzusage erst einmal aus der politischen Defensive
befreit hat. Bei täglich 200 bis 500 neuen Flüchtlingen ist NRW aber
von einem Ende der Überbelegung weiter entfernt denn je. Mit dem
Notprogramm will die Landesregierung zumindest weitere Misshandlungen
in mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Nach und nach kommt Ramelow Gera (ots) - Nach und nach können sich die Thüringer darauf
einstellen, dass sie bald einen Ministerpräsidenten der Linkspartei
haben werden, Bodo Ramelow. Nach und nach werden alle vermeintlichen
Hindernisse dazu ausgeräumt. Und nach und nach dämmert den Wählern
des bevölkerungsarmen Bundeslandes, dass Wahlentscheidungen noch
lange keine klare Vorgabe sind, von wem der Freistaat regiert wird.
Dass CDU-Frau Christine Lieberknecht als amtierende
Ministerpräsidentin mehr Stimmen erhielt, dass eine neue starke
Partei am rechten mehr...
- Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu Rot-Rot-Grün Hagen (ots) - Nun bahnt sich also eine neue Farbkonstellation im
Reigen der Bundesländer an, eine rot-rot-grüne Landesregierung in
Thüringen. Sie müsste rosa-rot-grün heißen, denn das Besondere ist ja
weniger die Kombination der Parteien, die bereits reichlich
Regierungserfahrung in unterschiedlichen Bündnissen auf Landesebene
haben, als vielmehr die Dominanz der Linken in der Koalition.
Ähnlich, wie es mit der ersten Landesregierung unter direkter
Beteiligung der Linken 1998 in Mecklenburg-Vorpommern geschah, wird
sich die Aufregung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
