Lausitzer Rundschau: Seine eigene Sicht Gauck hadert mit der Linken - das sollte er nicht tun

Cottbus (ots) - Joachim Gauck ist kein Freund der Linkspartei, das
ist bekannt. Genauso wenig ist die Linke ein Anhänger des
Präsidenten. Beides überrascht nicht, wenn man Gaucks ostdeutsche
Biografie und die Entstehungsgeschichte der Linkspartei
gegenüberstellt. Da wächst nichts mehr zusammen, weil nichts zusammen
gehört. Insofern hat der Bundespräsident seine eigene Sicht auf die
Linke. Die hat er jetzt formuliert. Nicht polternd. Sondern wie es
seine Art ist: nachdenklich. Das macht Gaucks Anmerkungen aber nicht
besser. Wer in der DDR aufgewachsen ist, wer das Unrecht in diesem
Staat erlebt hat, der wird wahrscheinlich wirklich ein Problem damit
haben, dass erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident
werden soll. Denn schaut man sich die Partei genauer an, so ist sie
nun mal auch ein Sammelsurium von DDR-Nostalgikern und Altkadern, von
enttäuschten Sozialisten, kommunistischen Klassenkämpfern und linker
Militanz. Aus dieser Erkenntnis und seinen biografischen Erfahrungen
speist sich Gaucks persönliche Abneigung. Die darf er haben, wie
viele andere auch. Sie ist durchaus berechtigt. Doch als Präsident
sollte er diesen Gemütszustand für sich behalten. Gauck muss
überparteilich sein. Er darf Anstöße geben und sich auch in Debatten
einmischen, aber bitteschön nicht parteipolitischen Einfluss nehmen
wollen. Das ist die Grenze, die für die Hausherren im Schloss
Bellevue schon immer gegolten hat. Auch wenn seine Worte auf den
ersten Blick eher wie ein emotional geleitetes Geständnis wirken, so
hat Gauck doch diese Linie überschritten. Ob gewollt oder nicht,
mischt er sich sogar in die Regierungsbildung in Thüringen ein. Denn
dort läuft zurzeit eine Mitgliederbefragung der SPD. Die
Sozialdemokraten im Freistaat sollen entscheiden, ob sie die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen und damit eine Regierung mit Linke und
Grüne befürworten. Was soll der gemeine thüringische Sozialdemokrat
nun also davon halten, wenn sich ausgerechnet jetzt der
Bundespräsident ablehnend zu Wort meldet? Wer es besonders böse meint
mit Gauck, der könnte ihm sogar unterschieben, er stelle den
demokratischen Prozess infrage, durch den der Linke Bodo Ramelow
vermutlich Regierungschef wird. Das ist das besonders heikle an
Gaucks Anmerkungen. Je länger er im Amt ist, desto häufiger scheint
Joachim Gauck sich und seine Rolle zu überschätzen. Zuletzt klang er
bei der Bewertung des Ukraine-Konfliktes martialischer als jeder
Tagespolitiker. Und in Fragen der Sicherheit lässt Gauck inzwischen
fast keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Deutschland mehr
Verantwortung in der Welt übernehmen muss. Unter Umständen
militärisch. Klare Worte eines Präsidenten sind wichtig. Genauso
wichtig ist, dass er sie vorher besonders überlegt. Den Eindruck hat
man derzeit bei Gauck bisweilen nicht.

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