 Rheinische Post: Datenschützer mobilisieren gegen Mautsystem
Geschrieben am 14-11-2014 |
Düsseldorf (ots) - Fast alle Landesdatenschützer sowie die
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßkuhl (CDU) warnen davor, dass
bei einem künftigen Mautsystem bei der der Kontrolle registrierte
Autokennzeichen möglicherweise sehr lange gespeichert werden. "Das
geplante System erlaubt lückenlose Überwachung", sagte der Hamburger
Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, Vorsitzender der
Datenschutzkonferenz, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen
Post (Freitagausgabe. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW,
Ulrich Lepper, ergänzte: "Es können Daten bis zu 13 Monate
gespeichert werden. Darum sind detaillierte Bewegungsprofile
möglich."
Die bisherige Vorlage zum Mautgesetz sieht vor, dass das
Kraftfahrt-Bundesamt bei einer Mautkontrolle registrierte Kennzeichen
eines Wagens "zum Zweck der Erstattung" speichert. Damit soll geklärt
werden können, ob Rückzahlungsforderungen eines Autofahrers auf die
Maut (jeweils für ein Jahr zu zahlen) berechtigt sind. Diese
Rückforderungen können laut Gesetzentwurf bis zu einen Monat nach
Ablauf der einjährigen Mautgültigkeit geltend gemacht werden, wenn
ein Autofahrer seinen Wagen gar nicht genutzt oder nicht auf
mautpflichtigen Straßen bewegt hat.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
555286
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bei RWE droht Dividenden-Senkung Düsseldorf (ots) - Beim Energiekonzern RWE droht eine Kürzung der
Dividende. In der mittelfristigen Finanzplanung ist von einer
möglichen Dividenden-Senkung auf 80 Cent je Aktie die Rede, wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
Aufsichtsrats-Kreisen erfuhr. Für 2013 hatte der Konzern noch einen
Euro pro Aktie gezahlt. "Kein Kommentar", sagte dazu RWE-Sprecherin
Annett Urbaczka. Sie räumte aber ein, dass die Dividende für 2014
wegen des Gewinneinbruchs sinken könnte: "Wir halten an unserer
Dividendenpolitik mehr...
- Börsen-Zeitung: Sisyphos, Kommentar zu RWE von Andreas Heitker Frankfurt (ots) - Dem Vorstand des Energieversorgers RWE ist kein
Vorwurf zu machen: Er zieht alle Register, um den arg von der
Energiewende getroffenen Konzern zu stabilisieren und in ein
ruhigeres Fahrwasser zurückzuführen. Doch Konzernchef Peter Terium
muss sich dabei nicht selten vorkommen wie Sisyphos in der
griechischen Mythologie: Kaum wurde ein Problem angegangen und ein
Felsblock den Berg hinauf gerollt, so steht er schon wieder am Anfang
seiner Bemühungen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Kampf gegen
die drückende mehr...
- Schwäbische Zeitung: Erst die Grundlage schaffen Ravensburg (ots) - Umstritten war die Mietpreisbremse schon
vorher: Weder schafft sie mehr Wohnraum, wenn sich Vermieter vom
Markt zurückziehen, noch schützt sie vor hohen Mieten, weil Vermieter
konsequenter die Preise erhöhen müssen, um den Anschluss an den
Mietpreisspiegel nicht zu verpassen. Jetzt bestätigt das Statistische
Bundesamt: Die Nettokaltmieten sind in den vergangenen zwölf Monaten
bundesweit im Schnitt gerade einmal um 1,6 Prozent gestiegen. In
München deutlich mehr, aber in ländlichen Ecken des Südwestens oft
weniger. mehr...
- Rolf-Detlef Treede zum Präsidenten der IASP gewählt Washington (ots/PRNewswire) - Die Mitglieder der International
Association for the Study of Pain [http://www.iasp-pain.org/] (IASP)
haben Prof. Dr. med. Rolf-Detlef Treede zum neuen Präsidenten der
Organisation gewählt. Treede ist Leiter der Neurophysiologie und
Geschäftsführer des Zentrums für Biomedizin und Medizintechnik
Mannheim an der Universität Heidelberg
[http://www.uni-heidelberg.de/index_e.html] in Deutschland.
Foto - http://photos.prnewswire.com/prnh/20141112/158255
[http://photos.prnewswire.com/prnh/20141112/158255] mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Tourismus im Teutoburger Wald boomt
Auf Hermanns Spuren
Matthias Bungeroth Bielefeld (ots) - Die Touristiker in der Urlaubsregion Teutoburger
Wald sind Erfolgsmeldungen gewohnt. Getreu dem Motto "Vom Hermann
lernen heißt siegen lernen" heimsen sie in schöner Regelmäßigkeit den
Titel als "Urlaubsregion Nummer eins" in Nordrhein-Westfalen ein.
Positive Entwicklungen bei Übernachtungszahlen sind die Regel. Ein
Erfolg, der nicht selbstverständlich ist und jedes Jahr hart erkämpft
werden will. Die Entscheider machen hier einen guten Job, um im
Wettbewerb bestehen zu können. Neue Konzepte im Gesundheitstourismus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
