Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Haushalt
Geschrieben am 14-11-2014 |
Stuttgart (ots) - Obwohl die Gesamtverschuldung des Bundes in den
vergangenen Jahren gestiegen ist, muss Schäuble immer weniger Geld
für Zinsen ausgeben. Nur so ist zu erklären, dass die große Koalition
trotz Konjunktureintrübung gute Chancen hat, im Jahr 2015 die
"schwarze Null" zu erreichen.
Ob es auf Dauer ausreicht, sich auf steigende Steuereinnahmen und
Niedrigzinsen zu verlassen, ist zweifelhaft. Die Erfahrung lehrt,
dass eine Politik nach dem Prinzip Hoffnung nicht lange trägt. Wenn
der Finanzminister beim geplanten Investitionspaket über zehn
Milliarden Euro eine Gegenfinanzierung schuldig bleibt, ist das kein
Ausweis von Solidität. Deutschland hat bisher davon profitiert, dass
die internationalen Anleger deutsche Staatsanleihen als sichere
Anlage suchen. Doch Trends an den Kapitalmärkten können sich
umkehren. Schäuble wäre gut beraten, auf einer nachhaltigen
Finanzierung für das Investitionspaket zu bestehen.
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