 Lausitzer Rundschau: Versprochen, gebrochen
Die Minister Schäuble und Dobrindt und die Pkw-Maut
Geschrieben am 01-12-2014 |
Cottbus (ots) - Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss
man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein
umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem
Koalitionsvertrag so gut es geht umzusetzen. Der Murks bei der Maut
liegt freilich nach wie vor im Detail. Das belegt auch die Grätsche
von Wolfgang Schäuble, der sowieso kein Fan der Gebühr nur für
ausländische Fahrer ist. Der Finanzminister sieht nach Einführung der
Infrastrukturabgabe nachfolgende Erhöhungen losgelöst von der
Kfz-Steuer, wie aus dem Gesetzentwurf zur Verrechnung von Maut und
Steuer hervorgeht. Das heißt im Klartext: Es soll künftig keinen
zusätzlichen Ausgleich geben. Das wurde gestern vom Finanzministerium
zwar kleingeredet und mit Rücksicht auf das Europa-Recht begründet.
Und eine ähnliche Passage findet sich auch im Gesetzentwurf zur Maut
aus Dobrindts Haus. Kommt es aber so, zahlt der deutsche Autofahrer
durch die Hintertür drauf. Anders als zugesichert. Versprochen,
gebrochen. Nicht heute, nicht morgen. Dann, wenn das System
tatsächlich reibungslos funktioniert, wird an der Mautschraube
gedreht werden, um mehr Einnahmen zu generieren. Das liegt auf der
Hand, das ist finanzpolitisch nur konsequent. Der Vorgang passt ins
Gesamtbild eines Projektes, das auch in der Großen Koalition deutlich
mehr Gegner als Freunde hat. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag
will man erfüllen. Aber sie sollen eben nur für diese
Legislaturperiode gelten. Man bedenke: 2016 soll die Maut eingeführt
werden, 2017 wird gewählt. Nach der nächsten Bundestagswahl werden
die Karten für die deutschen Autofahrer somit neu gemischt. Was nicht
nur Schäuble tatsächlich betreibt, ist die schleichende Einführung
einer nutzerfinanzierten Gebühr für alle. Und mal ehrlich: Die wäre
auch wirklich vernünftig.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
556536
weitere Artikel:
- stern-RTL-Wahltrend: SPD und Grüne legen zu, Union und Linke verlieren - Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet linken Ministerpräsidenten in Ordnung Hamburg (ots) - Die SPD gewinnt im stern-RTL-Wahltrend wieder
einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 24 Prozent. Auch die Grünen
legen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 11 Prozent zu,
während die Unionsparteien CDU/CSU einen verlieren und nun bei 41
Prozent liegen. Ebenfalls um einen Prozentpunkt rutscht die Linke ab
auf 9 Prozent. Die AfD bleibt bei 6, die FDP bei 2 Prozent. Auf die
sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der
Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.
Die Große Koalition mehr...
- neues deutschland: Klimaforscher Mojib Latif: Klimaproblem nicht mit UN-Konferenzen lösbar Berlin (ots) - Der Kieler Meeresforscher Mojib Latif glaubt nicht
an einen Erfolg der UN-Klimakonferenzen. "Seit Beginn der Konferenzen
Anfang der 90er ist der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid um über 60
Prozent gestiegen. Wenn die Menschheit das Problem lösen will, dann
brauchen wir dafür andere Mittel", sagte der Leiter des
Forschungsbereichs Ozeanzirkulation und Klimadynamik am
Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) mit
Blick auf die mehr...
- Der Tagesspiegel: Berlins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung: "Es gibt immer noch eine strukturelle Diskriminierung" Berlin (ots) - Berlin - Berlins Beauftragter für Menschen mit
Behinderung, Jürgen Schneider, hat davor gewarnt, die Situation in
der Stadt für Behinderte schönzureden und die Probleme mit schönen
Etiketten zu überkleistern: "Es gibt immer noch strukturelle
Diskriminierung en masse in der Stadt", sagte er im Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Die Bezeichnung Berlins als
'inklusive Stadt' ist überstrapaziert. Wir sind noch längst nicht
soweit. Es fehlt uns vor allem an einer Willkommenskultur." Schneider
kritisierte vor allem, mehr...
- Deutsche wollen Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit / Repräsentative Umfrage der CBM zeigt noch viele Handlungsfelder auf Bensheim (ots) - Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine
gezielte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der
internationalen Entwicklungszusammenarbeit aus. Das ist das Ergebnis
einer repräsentativen Umfrage, die die Christoffel-Blindenmission
(CBM) anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen
veröffentlicht. Die Umfrage wurde von der CBM bei Emnid/Infratest in
Auftrag gegeben. Dabei wurden im Oktober mehr als 1.000 Menschen von
den Forschern befragt.
Demnach sind 88 Prozent der Deutschen der Meinung, mehr...
- NOZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung Osnabrück (ots) - Erler warnt vor Missverständnissen und lobt Nato
für Umgang mit Russland
Aufbau von schneller Eingreiftruppe verteidigt - Nato-Beitritt der
Ukraine aktuell ausgeschlossen
Osnabrück.- Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat den Aufbau einer neuen schnellen Eingreiftruppe
durch die Nato verteidigt und vor Missverständnissen im Verhältnis zu
Russland gewarnt.
Erler sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch), die Nato verhalte sich durchaus vorsichtig. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
