ROG: Aserbaidschanische Investigativjournalistin Ismajilowa sofort freilassen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige
Freilassung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija
Ismajilowa. Ein Gericht in Baku hat am (gestrigen) Freitagnachmittag
angeordnet, die prominente Reporterin für zwei Monate in
Untersuchungshaft zu nehmen. Hintergrund ist die äußerst fragwürdige
Anschuldigung eines freien Journalisten, sie habe ihn in einen
Selbstmordversuch getrieben.

"Die aserbaidschanischen Behörden versuchen offensichtlich mit
allen Mitteln, eine weitere führende Kritikerin ihres autoritären
Regimes zum Schweigen zu bringen", sagte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. "Dieser Fall reiht sich nahtlos in die derzeitige
Repressionswelle ein und muss spürbare diplomatische Folgen haben.
Wenn Aserbaidschans Justiz noch einen Hauch von Unabhängigkeit hat,
muss sie die Vorwürfe gegen Khadija Ismajilowa umgehend fallen
lassen."

Ismajilowa ist für ihre Recherchen über Korruption und
Vetternwirtschaft in höchsten aserbaidschanischen Regierungskreisen
bekannt - und unter den wenigen Journalisten in dem Kaukasusland, die
es wagen, solche Tabuthemen aufzugreifen. Sie arbeitet unter anderem
als Reporterin für den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio
Liberty sowie für das Organized Crime and Corruption Reporting
Project (https://reportingproject.net).

Die aktuelle Klage gegen sie soll auf Vorwürfe eines ehemaligen
freien Mitarbeiters von Radio Azadliq zurückgehen, dem
aserbaidschanischen Programm von Radio Free Europe
(http://t1p.de/1hkl). Demnach habe Ismajilowa verhindert, dass der
Mann erneut für den Sender arbeiten könne, und ihn damit in einen
Selbstmordversuch getrieben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr
laut einem Medienbericht drei bis sieben Jahre Haft
(http://t1p.de/bs4v). Vor ihrer Verhaftung war sie am Freitag
ursprünglich zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft in Baku
vorgeladen.

SEIT JAHREN IM VISIER DER BEHÖRDEN

Tags zuvor hatte der Chef des aserbaidschanischen Prädidialamts
die Journalistin in einer Rede beschuldigt, sie verbreite
hasserfüllte Ideen über das Land, um ihren ausländischen "Förderern"
- eine Anspielung auf westliche Staaten - einen Gefallen zu tun
(http://t1p.de/2wg9).

Ismajilowa ist seit Jahren Gerichtsverfahren und massivem Druck
der Behörden ausgesetzt. Nachdem sie über geheime Geschäfte der
Präsidentenfamilie berichtet hatte, lancierten regierungsnahe Medien
2012 und erneut 2013 Videoaufnahmen im Internet, die angeblich die
Journalistin in ihrem Schlafzimmer beim Sex zeigten
(http://t1p.de/86y4).

Vergangenen Februar wurde sie unter dem Vorwurf des Verrats nicht
näher bezeichnete Staatsgeheimnisse an Vertreter des US-Kongresses
mehrmals zu Verhören bei der Staatsanwaltschaft einbestellt
(http://t1p.de/0awq). Als eigentlichen Grund für die Vorwürfe
vermutete die Journalistin ihre Recherchen zu dubiosen Geschäften der
Familie von Präsident Ilcham Alijew.

MASSIVE REPRESSIONSWELLE GEGEN MENSCHENRECHTLER UND JOURNALISTEN

Im Zuge einer seit Juli andauernden massiven Repressionswelle
gegen Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten
(http://t1p.de/vxdc) ist auch Ismajilowa in den vergangenen Monaten
Ziel erneuter Schikanen geworden. Anfang Oktober verklagte ein
ehemaliger Politiker die Reporterin auf Verleumdung, weil sie ihm in
einem Artikel vorwarf, im Auftrag des Geheimdienstes an der
Unterwanderung von Oppositionsgruppen mitgewirkt zu haben.

Am 12. Oktober verhängte der Generalstaatsanwalt eine
Ausreisesperre gegen Ismajilowa. Während einer Reise zum
Europaparlament in Straßburg, wo sie über die Menschenrechtslage in
Aserbaidschan berichtete, hatte die Journalistin zwei Wochen zuvor
mehrere anonyme Drohungen erhalten. Bei ihrer Rückkehr wurde sie am
3. Oktober am Flughafen Baku festgehalten und stundenlang verhört.

Aserbaidschan steht auf Platz 160 von 180 Staaten auf der
Rangliste der Pressefreiheit. Derzeit sitzen in dem Land mindestens
13 Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft. Weitere
Informationen zur Lage der Medienschaffenden dort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/aserbaidschan/ sowie im jüngsten
Länderbericht "Wenn die Wahrheit zur Lüge wird" (http://t1p.de/7m2v),
den die Internationale Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan im
Oktober veröffentlicht hat.

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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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