Lausitzer Rundschau: Die rote Linie Politische Auseinandersetzung mit der Bewegung Pegida

Cottbus (ots) - Es hat eine Weile gedauert, bis Bundeskanzlerin
Angela Merkel am Montag einen wichtigen Satz zu den selbst ernannten
Abendlandrettern in Dresden sagte. "Hier ist kein Platz für Hetze und
Verleumdung", so Merkel. Damit stellt sie sich schützend vor Menschen
muslimischen Glaubens in unserem Land, die seit Wochen von Tausenden
Demonstranten in Dresden zu einem diffusen Feindbild erklärt werden.
"Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz
Pegida, nennt sich, was dort allmontaglich durch die Straßen der
sächsischen Landeshauptstadt zieht. Seit deren Teilnehmerzahlen in
die Tausende steigen, hat die Mutmaßung über ihre Beweggründe
begonnen. Um eine Islamisierung, die den Märschen als Thema dient,
kann es in Dresden nicht gehen, wo auf jeden Einwohner muslimischen
Glaubens etwa drei Demonstranten kommen, die sich vor ihm fürchten.
Über ihre Motive reden wollen die Pegida-Leute kaum. Einladungen zu
Gesprächsrunden oder TV-Talkshows hat ihr Anführer bisher
ausgeschlagen. Journalisten gehören für Pegida zum "Feindbild" der
angeblichen Meinungsunterdrücker, mit denen man nicht redet.
Transparente, die bei den Pegida-Märschen gezeigt werden, geben auch
keinen wirklichen Aufschluss darüber, um was es den Demonstranten
geht. "Für die Zukunft unserer Kinder", steht da, "Gegen
Glaubenskriege auf deutschem Boden", oder "Für die Beachtung unserer
Kultur". Ja und? Wer bedroht den "unsere Kultur". Die Handvoll
Muslime in Dresden? Die Tausenden friedlichen Muslime in Deutschland,
die sich von einigen Hundert islamistischen Religionsfanatikern und
Extremisten fernhalten? Um diese wirklich gefährlichen Leute, die den
Islam als Deckmantel einer gewalttätigen, rückwärtsgewandten
Ideologie benutzen, kümmern sich Verfassungsschutz und
Bundeskriminalamt. Bleibt das Motiv diffuser Ängste, das die Menschen
hinter dem Pegida-Schild auf die Straße treiben könnte. Die Angst vor
sozialem Abstieg. Die Wut über eine Kürzung von Sozialleistungen. Die
Angst vor einer Religion, die einem fremd ist. Die Unsicherheit
gegenüber einer Welt, die immer komplexer und dadurch schwerer
verständlich ist. Die Angst vor Terrorismus. Über alles das kann man
reden. Auch über eventuelle Versäumnisse und Fehler in der deutschen
Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre. Doch dafür
müssen die Pegida-Anhänger bereit sein, die konkrete Diskussion dazu
aufzunehmen. Worüber man nicht reden kann, ist eine diffuse
Schuldzuweisung an eine ethnische oder religiöse Minderheit in
unserem Land, als Sündenbock für allgemeines Unwohlsein oder
fremdenfeindliche Ressentiments. Das ist die rote Linie für jeden
gesellschaftlichen Disput. Sie gilt auch für jeden, der bei Pegida
mitmarschiert. Angela Merkel hat jetzt auf diese Linie hingewiesen.
Endlich.

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