 Mittelbayerische Zeitung: Unsinnig / Kommentar zur Pkw-Maut
Geschrieben am 17-12-2014 |
Regensburg (ots) - Die Pkw-Maut à la CSU ist ein sinnloses
Projekt. Die wichtigsten Argumente treten SPD- und
Oppositionspolitiker aller Couleur seit Monaten breit: Sie ist kaum
effizient - weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist und der Ertrag zu
gering. Sie ist, trotz aller anderslautenden Beteuerungen,
diskriminierend. Und ob die Infrastrukturabgabe überhaupt rechtens
ist, ist nach wie vor alles andere als sicher. Dazu widerspricht die
Pkw-Maut zwei grundsätzlichen Prinzipien: Zum einen sollte es in
Europa eigentlich keine nationalen Maut-Alleingänge mehr geben -
sondern eine gemeinsame Strategie. Wer fünf Länder durchqueren kann,
ohne Grenzkontrollen über sich ergehen zu lassen, sollte auch nicht
fünf verschiedene Pickerl auf die Windschutzscheibe kleben müssen.
Zum anderen sollten für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
vor allem jene Verkehrsteilnehmer bezahlen, die sie am stärksten
belasten. Im Klartext: Die Lkw-Maut muss ausgeweitet werden - und
teurer sein. Ein Lkw belastet eine Autobahn mehr als 100 000 mal so
stark wie ein Pkw. Die Höhe der Lkw-Maut steht dazu in keinem
Verhältnis. Moderne Verkehrspolitik sollte das Ziel haben, den
Schadstoffausstoß zu verringern - und die Lärmbelastung durch den
Straßenverkehr zu begrenzen - und nicht, den Neid der Deutschen auf
ausländische Autofahrer zu befriedigen. Genau das war aber der
politische Antrieb für das Projekt PKW-Maut. Tragischerweise hat die
CSU die "Ausländer-Maut" zu ihrem rhetorischen Zugpferd im
Bundestagswahlkampf 2013 gemacht. Der unsinnige Wegezoll wird also
kommen - weil ein Scheitern einen gigantischen Gesichtsverlust für
die Christsozialen bedeuten würde. Aus ähnlichen Gründen sind die
teure SPD-Mütterrente und der FDP-Hotelierrabatt bei der
Mehrwertsteuer entstanden. Aus Perspektive der Parteien mag diese
Logik sinnvoll sein. Gut für Deutschland ist sie nicht.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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