WAZ: Grüne werfen SPD in der Edathy-Affäre fehlenden Aufklärungswillen vor

Essen (ots) - In der Edathy-Affäre haben die Grünen der SPD
fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen. Die Sozialdemokraten
versuchten im Bundestags-Untersuchungsausschuss nur, die Dinge von
sich wegzuschieben und die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel zu
ziehen, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Irene Mihalic, der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Die SPD
täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung
zu bemühen. Bisher ist der Wille dazu nicht zu erkennen", sagte die
Abgeordnete.

Mihalic zufolge soll SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun früher
als geplant als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Zusätzlich werde Oppermanns Büroleiter als Zeuge geladen. Der
SPD-Fraktionschef hat stets erklärt, er habe sein frühzeitiges Wissen
über Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy für sich behalten - Edathy
behauptete am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss, Oppermann
habe seinen Büroleiter eingeweiht.

Mihalic sagte, wenn sich Edathys Darstellung bewahrheiten sollte,
dass der frühere BKA-Präsident Jörg Ziercke dem SPD-Abgeordneten
Michael Hartmann brühwarm aus laufenden Ermittlungsergebnissen
berichtete und der Abgeordnete dann den Beschuldigten informierte,
wäre das juristisch und politisch ein brisanter Fall. Die
Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob sich daraus der Anfangsverdacht
auf Strafvereitelung ergebe. Zugleich entstehe aber der Eindruck,
dass im politischen Betrieb eine Menge gemauschelt und unter den
Teppich gekehrt werde: "Das erschüttert das Vertrauen in unsere
Arbeit, das können wir uns nicht leisten, deshalb müssen wir es
aufklären."

Mit Blick auf die Befragungen von Edathy und Hartmann im
Untersuchungsausschuss sagte Mihalic, Edathy habe sie deutlich mehr
überzeugt: "Seine Aussage war viel plausibler, schlüssiger und
kenntnisreicher. Und sie deckt sich auch mit Abläufen, wie sie in den
Akten festgehalten sind." Hartmann sei es dagegen offenbar vorrangig
darum gegangen, belastende Aussagen irgendwie zu dementieren. "Er hat
eine andere Darstellung abgegeben als noch vor wenigen Tagen - und
wenn er auf Widersprüche hingewiesen wurde, hat er sich auf
Erinnerungslücken berufen. Das erweckt den Eindruck, dass es nicht
stimmig ist."

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