 Rheinische Post: Vattenfall-Klage könnte Bund über fünf Milliarden kosten
Geschrieben am 23-12-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Milliarden-Klage des schwedischen
Energiekonzerns Vattenfall gegen den beschleunigten Atomausstieg kann
für die Bundesrepublik noch deutlich teurer werden als bislang
bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine
Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt. Vattenfall hatte Deutschland 2012 vor einem internationalen
Schiedsgericht in Washington auf Schadenersatz in Höhe von fast 4,7
Milliarden Euro verklagt. Zusätzlich kann Vattenfall im Erfolgsfall
aber auch noch Verzugszinsen von jährlich gut vier Prozent oder rund
190 Millionen Euro geltend machen. "Die Bundesregierung rechnet
derzeit mit einer mündlichen Verhandlung im Sommer 2016", heißt es in
der Antwort. Da Berlin also von einem mindestens vier Jahre dauernden
Verfahren ausgeht, könnten im Falle der Niederlage zusätzliche
Zinszahlungen von über 750 Millionen Euro anfallen - Vattenfall
erhielte dann über fünf Milliarden Euro Schadenersatz von
Deutschland. In der Antwort auf eine frühere schriftliche Frage des
Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hatte die Regierung Mitte Oktober
erklärt, die Klageforderung Vattenfalls betrage "4,675 Milliarden
Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich vier Prozentpunkte)". Aus der
aktuellen Regierungsantwort geht auch hervor, dass die
Bundesregierung bis Mitte Dezember insgesamt bereits fast 3,7
Millionen Euro für Rechtsanwälte und Gutachter in dem Verfahren
ausgegeben hat.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
557904
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: zu Pegida Stuttgart (ots) - "Deutschland steckt in der Nichtwahl-Spirale.
Viele fühlen sich von den etablierten Parteien gerade dann entweder
alleingelassen oder bevormundet, wenn sich die Folgen der großen
Politik vor der kleinen Haustür zeigen. Folglich zeigen laut Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts You Gov mittlerweile 49 Prozent der
Bundesbürger für die Pegida-Aufmärsche Verständnis. Deshalb darf es
die Politik Bewegungen wie Pegida nicht durchgehen lassen, auf Fragen
zu schweigen. Dürfen es kritische Medien nicht hinnehmen, Lügenpack mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Diffuser Frust - Kommentar von RUDI WAIS Karlsruhe (ots) - Mit den immer gleichen Reflexen und dem
pauschalen Vorwurf, hinter dem skurrilen Kürzel Pegida versammelten
sich vor allem Rassisten und Ausländerhasser, zeigen viele
Volksvertreter nur, wie weit sie sich mit den Jahren von dem Volk
entfernt haben, das sie vertreten sollen. Seehofer, der
Instinktpolitiker, ist da schon einen Schritt weiter, weil er aus den
Ereignissen von Dresden auch einen politischen Veränderungsanspruch
ableitet.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) mehr...
- Lausitzer Rundschau: Vorbilder aus der Lausitz
Möldner-Schmidt und Harting sorgen für Glanz auf dem Weg nach Rio Cottbus (ots) - Die Bühne in Baden-Baden war riesengroß - und die
Lausitz legte eine überzeugende Vorstellung hin. Bei der Wahl der
deutschen "Sportler des Jahres" durfte sich mit Robert Harting ein
gebürtiger Cottbuser zum dritten Mal in Folge als Sieger feiern
lassen. Außerdem wurde seine Leichtathletik-Kollegin Antje
Möldner-Schmidt vom LC Cottbus mit dem "Sparkassenpreis für Vorbilder
im Sport 2014" geehrt. Sie hat in diesem Jahr neben der
EM-Goldmedaille auch die Herzen der Fans mit ihrem Engagement gegen
Krebs eroberte. Inzwischen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Sicherheit geht vor
Deutsche Bahn will Videoüberwachung an Bahnhöfen aufrüsten Cottbus (ots) - Der Plan der Bahn, bei der Videoüberwachung von
Bahnhöfen aufzurüsten, entspricht einem weitverbreiteten Verlangen
nach Sicherheit. Dieses Bedürfnis wächst umso mehr, desto
beunruhigender die Schlagzeilen sind. So wie im Moment: Am Flughafen
in Frankfurt gibt es erhebliche Sicherheitsmängel, in Berlin wird das
berühmte KaDeWe am helllichten Tage und mitten im Weihnachtstrubel
überfallen, in Frankreich rast ein Fanatiker mal eben in Fußgänger.
Um nur einige Beispiele der letzten Tage zu nennen. Die schlechten
Nachrichten mehr...
- Westfalenpost: Eine letzte Warnung / Kommentar von Andreas Thiemann zur Ansprache von Papst Franziskus Hagen (ots) - Mit einem versöhnlichen Weihnachtsfrieden dürfte es
hinter den Mauern des Vatikans in diesem Jahr eher nichts werden.
Statt salbungsvolle Worte zu formulieren, hat sich Papst Franziskus
vor der römischen Kurie regelrecht in Rage geredet. Dem obersten
Hirten ist der Kragen geplatzt, und er hat Ausdrücke gebraucht, die
seinen ganzen Ärger, ja, seine kaum noch zu zügelnde Wut über die
Zustände im eigenen Haus spiegelten. Die drastische Deutlichkeit, mit
der er die offensichtlichen Missstände in den Chefetagen des Vatikans mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
