 Lausitzer Rundschau: Um des Getöses willen
CSU schlägt beschleunigte Asylverfahren vor
Geschrieben am 02-01-2015 |
Cottbus (ots) - Man tut bei der CSU gut daran, stets die Substanz
hinter manchem Getöse zu prüfen. So auch bei den Vorschlägen zur
Asylpolitik, die jetzt rechtzeitig zur Januarklausur in Wildbad
Kreuth Schlagzeilen machen. Nichts davon ist neu. Das Bundeskabinett
hat erst Anfang Dezember unter Mitwirkung der CSU-Minister eine
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren beschlossen. Und drei
Balkanstaaten, aus denen bisher viele Asylbewerber kamen, wurden zu
sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Bayern versuchen den falschen
Eindruck zu erwecken, sie steckten hinter diesen Beschlüssen. Sie
seien die wahren Vorreiter im Kampf gegen den Asylmissbrauch. Viel
mehr Beschränkung geht nach dem Grundgesetz gar nicht. Jeder
Asylbewerber hat Anspruch auf eine ordentliche Prüfung. Die
Ausnahmen, die man jetzt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
macht, haben übrigens genau den gegenteiligen Sinn: Sie sollen diesen
Menschen schneller den Flüchtlingsstatus verschaffen, nicht sie
schneller ablehnen. Außerdem dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht in
Krisengebiete abschoben werden, was die Möglichkeiten auf diesem Feld
sehr begrenzt. In der Praxis handhabt auch Bayern das nicht anders.
Das neue Papier ist ein Aufguss von Beschlüssen, die die CSU auf
ihrem Nürnberger Parteitag im Dezember fast wortgleich gefasst hat.
Auch das zeigt: Es geht in erster Linie tatsächlich um das Getöse, um
den medialen Widerhall. Man will Wähler am rechten Rand einfangen,
indem man so redet wie sie. Wohlgemerkt: Nur redet. Die
Pegida-Organisatoren wird das trotzdem freuen. Sie allerdings wollen
auch handeln.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
558325
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente mit 70 Bielefeld (ots) - Der Vorschlag für eine flexible Rente mit 70 von
BA-Chef Frank-Jürgen Weise ist durchsichtig, kurios und sinnvoll
zugleich. Wenn mehr ältere Kollegen länger arbeiten, entlastet das
die unter der demografischen Entwicklung leidende Rentenkasse.
Deshalb ist der Vorschlag durchsichtig. Kurios ist er deswegen, weil
lange Jahre in den Unternehmen der Jugendwahn grassierte. Die
Mitarbeiter hatten gefälligst belastbar, flexibel und nicht zu alt zu
sein. Ältere Kollegen galten als hoher Kostenfaktor, Firmen nutzten
die Vorruhestandsregeln mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Freigänger Hoeneß Bielefeld (ots) - Bevorzugung, Promi-Rabatt, Bayern-München-Bonus
- Vorwürfe dieser Art sind im Fall des Freigängers Uli Hoeneß fehl am
Platz. Der ehemalige Präsident des Fußballklubs ist nach seiner
Steuerhinterziehung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren
verurteilt worden. So wie andere Straftäter auch. Und so wie denen
muss auch Hoeneß das Recht zugebilligt werden, in den Genuss von
Lockerungen im Strafvollzug zu kommen, die nun einmal gesetzlich
vorgesehen sind. Dazu zählt der Freigang. Tagsüber muss Deutschlands
wohl prominentester mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu »Pegida« Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat
in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren.
Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser
Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat
klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie
denen nicht«, das hat beinahe etwas von Bergpredigt. Bis zu 17 500
»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« sind
bislang montags in Dresden auf die Straße gegangen. Laut jüngsten mehr...
- FZ: Gesamtkonzept muss her
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum CSU-Vorstoß zu Schnellverfahren für Asylbewerber Fulda (ots) - Man mag der CSU bei ihren Forderungen nach
Schnellverfahren für Asylbewerber Populismus unterstellen oder nicht:
Wenn sich die Politik nun ernsthaft Gedanken über die Behandlung von
Flüchtlingen macht, dann hat der ganze Rummel um die
Pegida-Demonstranten etwas Gutes. Denn die Asylpolitik, die die CSU
nun in Teilen ändern will, lässt sich trotz aller Korrekturen in den
vergangenen Monaten und Jahren nur mit einem Wort charakterisieren:
menschenunwürdig. Dabei sind die oft quälend langen Verfahren von
über einem Jahr, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rente mit 70
Höchste Zeit
CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Endlich kommt Bewegung in die Debatte um die
Rente. Es geht sogar in die richtige Richtung, auch wenn die
Schwierigkeiten bei der Rente mit 70 im Detail liegen. Wenn jetzt
Frank-Jürgen Weise als Chef der Bundesagentur für Arbeit Anreize
dafür vorschlägt, erst später in den Ruhestand zu gehen, ist er
zunächst Arbeitgeberinteressen unverdächtig. Er hat den gesamten
Arbeitsmarkt im Blick und gilt nicht als Schlagzeilen-Schinder, eher
als besonnen. Sein Vorschlag zielt in Richtung mehr Flexibilität und
Individualität. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
