Lausitzer Rundschau: Rechtsfrieden in weiter Ferne - Gutachten gestattet der EZB Aufkauf von Staatsanleihen

Cottbus (ots) - Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen.
Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies
für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten
Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz
absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ideologisch
wird die Debatte auch im sechsten Jahr Euro-Rettungspolitik geführt.
Für die einen wird die künstliche Reduzierung der Zinsaufschläge
weiter unzulässige Staatsfinanzierung und einen Rechtsbruch
darstellen - unabhängig davon, dass dies im Herbst 2012 wohl die
einzige Möglichkeit war, den Euro zu retten. Für die anderen, die auf
die Notlage verweisen, werden die kritischen Ökonomen aus Deutschland
Orthodoxe aus dem Zeitalter der Nationalökonomie bleiben, die keine
Lösungen für die Realität anzubieten haben. Dabei stimmt beides ein
bisschen: Die EZB mag den Euroländern über Umwege unter die Arme
greifen - der Graubereich, da die monetäre Staatsfinanzierung
verboten ist, tendiert doch sehr ins Schwarze. Zugleich haben sich
die Staats- und Regierungschefs bisher schlagkräftigen politischen
Lösungen à la Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds verweigert - unter
anderem auf Anraten jener Ökonomen, die nicht nur die EZB außen vor
halten wollen, sondern auch weitere deutsche Beiträge für den Erhalt
des Euro ablehnen. Jedes Land soll für sich sparen und reformieren,
lautet ihr Credo. Und wenn nicht, könne - so wie möglicherweise nach
der griechischen Wahl - ein Land den Euroraum wieder verlassen. Das
wäre inzwischen vielleicht tatsächlich ohne Dominoeffekt verkraftbar,
weil die Eurozone inzwischen über bessere Kriseninstrumente verfügt.
Interessanterweise sind dabei schon die Rettungsschirme mit derselben
Inbrunst abgelehnt worden, wie nun der italienische EZB-Präsident
kritisiert wird. Die Bundesbank schrieb in den neunziger Jahren,
Deutschland werde mit dem Eintritt in die Währungsunion Teil einer
"Schicksalsgemeinschaft". Es wird Zeit, diese Tatsache zu
akzeptieren. Tatsache ist aber auch, dass die Rechtsgemeinschaft
Europa mit dem zusammenrückenden Europa nicht Schritt gehalten hat.
Es ist an der Politik, das nachzuholen.

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