Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EZB

Bielefeld (ots) - Das ist keine gute Nachricht! Weder für den
Steuerzahler in Deutschland, noch für den Sparer oder den
Unternehmer. Die Europäische Zentralbank (EZB) will bis September
2016 Monat für Monat 60 Milliarden Euro in Staatsanleihen zu stecken.
Das sind etwa 1,1 Billionen Euro - eine Summe, die fast dem
Vierfachen des deutschen Staatshaushalts entspricht. Ökonomen hatten
im Schnitt mit etwa der Hälfte gerechnet. Damit hat EZB-Chef Mario
Draghi wie erwartet die geldpolitische Bombe gezündet. Mit dem vielen
Geld will der Italiener die Inflationsrate im Euroraum, die zuletzt
auf 0,2 Prozent gefallen ist, in Richtung zwei Prozent bewegen. Ob
das Vorhaben gelingt, also die Preise tatsächlich steigen und die
Wirtschaft auch in Südeuropa anspringt - das alles ist völlig offen.
Konkreter sind die Risiken: Der Euro wird weiter geschwächt. Das
hilft zwar exportorientierten Unternehmen, verteuert aber den Import.
Ein Aspekt, der nicht zu unterschätzen ist. Schließlich werden
bereits heute zahlreiche Produkte in Asien und Amerika hergestellt.
Das dürfte der Verbraucher schon bald zu spüren bekommen. Und wer
heute Urlaub in England, in den USA oder in der Schweiz machen
möchte, muss bereits tiefer in die Tasche greifen. Mit dem massiven
Ankauf von Staatsanleihen spielt Draghi seine letzte Karte aus. Die
Zinsen kann er nicht weiter senken. Sie liegen bereits nahe der
Nullmarke. Also versucht er mit staatlichen Schuldscheinen gegen
Mini-Inflation und Wirtschaftsschwäche in Ländern wie Italien,
Spanien und Frankreich vorzugehen. Draghi muss sich den Vorwurf
gefallen lassen, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Denn dass die
Inflation derzeit so niedrig ausfällt, liegt am gefallenen Ölpreis.
Rechnet man die Energiepreise heraus, läge die Inflation bei 0,8
Prozent, also im unkritischen Bereich. Billiges Öl aber ist
mitnichten das Problem. Im Gegenteil: Davon profitiert derzeit die
Wirtschaft in ganz Europa. Und ebenso die Verbraucher. Die Gefahr
einer Deflation - eine Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und
Kaufzurückhaltung - besteht nicht. Schwer wiegt die Frage der Haftung
für die vielen Milliarden. Irgendwann muss das Geld zurückbezahlt
werden. Im Zweifelsfall muss der deutsche Steuerzahler für Verluste
anderer Staaten geradestehen. Schließlich ist die Bundesrepublik mit
etwa einem Viertel am Kapital der EZB beteiligt. Ein Unding! 2012
hatte sich Draghi den Ruf als Retter des Euro erworben mit dem Satz,
zur Not »alles zu tun«, um die Währungsunion zusammenzuhalten. Das
war gut und richtig. Draghi hatte die Finanzmärkte beruhigt. Heute
aber fordert er dem Instrument der Geldpolitik mehr ab, als es
leisten kann. Nötiger als Staatsanleihen wären Reformen in den
wirtschaftlich kriselnden Ländern. Doch da sind die Widerstände groß.
Schließlich stößt die Politik ihre Wähler ungern vor den Kopf.

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Andreas Kolesch
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