 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/Netanjahu
Geschrieben am 23-01-2015 |
Stuttgart (ots) - Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt,
dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie
viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über
das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das
Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich
innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich
bietenden Gelegenheit die neue Kraft der Konservativen zu spüren
bekommen, die sie aus dem Sieg bei den Kongresswahlen im vorigen
November ableiten.
Außenpolitisch war die Einladung ein schwerer Fehler. Zwar weiß
jeder, dass Netanjahu dem Iran nicht traut. Vielleicht hat er auch
guten Grund dazu. Doch wenn er das vor dem gesamten US-Parlament
ausbreitet, dann bekommt das eine neue Qualität. Die Rede wird die
Position der Staatengruppe schwächen, die dem Iran bis zum Frühsommer
ein Atom-Abkommen abringen will. Der Vertrag soll sicherstellen, dass
Teheran die Bombe definitiv nicht bauen wird. Ob das gelingt, weiß
niemand. Klar ist aber: pubertäre Provokationen sind in der
Außenpolitik brandgefährlich.
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