 Thüringische Landeszeitung: Beruhigungspille - Die Regelung zur Karenzzeit taugt nicht / Leitartikel von Sibylle Göbel zu den Schranken für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft
Geschrieben am 05-02-2015 |
Weimar (ots) - Es ist doch wirklich töricht zu glauben, Konzerne
und Lobbygruppen sind zuvorderst am Namen und Renommee von
Ex-Politikern interessiert - zumal der Leumund oft schon angekratzt
ist, wenn jemand aus dem Amt purzelt oder auch gekegelt wird. Nein,
das, worauf die Wirtschaft bei Neuzugängen aus der Politik in erster
Linie aus ist, das sind doch deren Kontakte, das Insiderwissen, die
detaillierte Kenntnis darüber, an welchen Stellschrauben justiert
werden muss, um bestimmte Ziele zu erreichen. Genau deshalb wurde in
den vergangenen Jahren immer wieder der Ruf nach einer Regelung laut,
die dem direkten Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft
einen Riegel vorschiebt und eine Sperrfrist festlegt.
Der Berg kreißte - und gebar eine Maus: Das Bundeskabinett hat
sich zwar nun zu einer Regelung durchgerungen, nach der
Regierungsmitglieder künftig eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten
einhalten müssen. Aber das hat nicht nur viel zu lange gedauert und
dadurch noch so manchem Polit-Profi einen lukrativen Posten beschert,
der ihm nun verwehrt bleiben könnte. Die Regelung lässt auch viel zu
viel Spielraum. Wer will prüfen, ob ein Regierungsmitglied einen
möglichen Seitenwechsel tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt
ankündigt? Und wo fangen, wie es heißt, "problematische
Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben" an und wo hören sie
auf? In der jetzigen Form ist die Regelung nichts anderes als eine
Beruhigungspille - ganz besonders für die Wutbürger, die sich in den
vergangenen Wochen auf Deutschlands Straßen über die Raffkes dieser
Welt empörten.
Es sieht ganz danach aus, als ob letztlich alles beim Alten
bleibt: Wenn nicht die Medien und eine kritische Öffentlichkeit
offenlegen, wo sich mit einem Seitenwechsel ein Interessenskonflikt
abzeichnet, wird selbiger erst wieder verkündet, wenn alles längst
eingetütet ist.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
560347
weitere Artikel:
- "Monitor": Atomausstieg - Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne - Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet Köln (ots) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute,
21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den
deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren
Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende
Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von
Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher
unveröffentlichter Dokumente, die Monitor vorliegen, geht hervor dass
Warnungen von Fachabteilungen, die auf die Schadenersatzrisiken
hingewiesen hatten, iignoriert mehr...
- NOZ: Gespräch mit Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
fordert militärisches EU-Hauptquartier
Bartels hofft auf "Weckruf" bei Sicherheitskonferenz in München -
Stärkere multinationale Verteidigungspolitik "längst überfällig"
Osnabrück.- Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des
Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert die Einrichtung eines
militärischen Hauptquartiers der Europäischen Union. Im Vorfeld der
an diesem Freitag in München beginnenden Sicherheitskonferenz sagte
Bartels in einem Gespräch mit der "Neuen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr
Bahn streicht Direktzüge nach München Halle (ots) - Halle verliert ab Dezember dieses Jahres
vorübergehend die ICE-Direktverbindung nach München. Für zwei Jahre
müssen Reisende auf dieser Route in Naumburg oder Leipzig umsteigen.
Naumburg als ICE-Halt fällt demnach erst Ende 2017 komplett weg.
Entsprechende Informationen der Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe) bestätigte gestern ein Sprecher der Deutschen
Bahn. Als Grund nannte er den Komplettumbau des halleschen
Hauptbahnhofs, der bis 2018 für die neue ICE-Schnellfahrstrecke
umgerüstet werden muss. Dadurch mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Internet
Bei Anruf Abzocke: Falsche Microsoft-Mitarbeiter melden sich bei Sachsen-Anhaltern Halle (ots) - Mit einem perfiden Telefontrick versuchen
Unbekannte, an sensible Daten von Internetnutzern in Sachsen-Anhalt
zu gelangen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). Verbraucherzentrale und
Landeskriminalamt (LKA) warnen vor Anrufen angeblicher Mitarbeiter
von Microsoft, die sich unter Rufnummern aus Kasachstan oder Sri
Lanka melden. Die Anrufer geben an, zum Microsoft-Support-Team zu
gehören und auf dem Computer des Angerufenen eine Sicherheitssoftware
installieren zu müssen. mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Union erhöht in Edathy-Affäre Druck auf SPD-Fraktionschef Oppermann Saarbrücken (ots) - Vor der heutigen Vernehmung des
SPD-Abgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss
erhöht die Union auch den Druck auf SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser
(CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Falls Herr
Oppermann Herrn Hartmann wesentlich mehr erzählt hat als nur, kümmere
dich mal um den angeschlagenen Sebastian, stellt sich auch für ihn
die Frage nach Konsequenzen."
Der Ausschuss will heute Widersprüche in der bisherigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
