 Lausitzer Rundschau: Zwiespältige Bilanz
Zur Verringerung deutscher Waffenexporte
Geschrieben am 09-02-2015 |
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit
berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die
deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister
offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach
klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem
die Bundeswehr massiv verkleinert wurde. Will Gabriel das in Kauf
nehmen? Eine klare Positionierung des Wirtschaftsministers zu dieser
Frage steht noch aus. Problematisch ist auch, dass mittlerweile fast
zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte an Länder außerhalb des
Nato-Bündnisses gehen. An Saudi-Arabien zum Beispiel, aber auch an
Algerien oder Indonesien - Staaten also, die zurückhaltend formuliert
ein sehr gespanntes Verhältnis zu den Menschenrechten haben. Wie sich
das mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung verträgt,
lässt sich nicht schlüssig beantworten. Vielmehr ist es heuchlerisch,
an Saudi-Arabien Militärhubschrauber oder Panzerhaubitzen zu liefern,
aber gleichzeitig die von einem dortigen Gericht verhängte
Prügelstrafe gegen einen Oppositionellen zu brandmarken. So hätte man
schon gern gewusst, wie die Bundesregierung ihre
Rüstungsexportgenehmigungen gerade in diesen Fällen rechtfertigt. Mit
Gabriels neuem Kurs, die Öffentlichkeit zwar zügiger über die
Entscheidungen zu informieren, aber sie nicht zu begründen, ist es
nicht getan.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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