 Rheinische Post: Gentechnik-Novelle legt hohe Hürden für Verbot fest
Geschrieben am 24-02-2015 |
Düsseldorf (ots) - Für ein künftiges Verbot von Gentechnik auf
deutschen Feldern soll es hohe Hürden und nur landesspezifische
Vorgaben geben. Das sieht der Entwurf der Gentechnik-Novelle von
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) vor, der in die
regierungsinterne Abstimmung gegangen ist und der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. "Die
Landesregierungen werden ermächtigt, ... den Anbau eines gentechnisch
veränderten Organismus ... zu beschränken oder zu untersagen", heißt
es in dem Entwurf. Diese Einschränkung müsse im Einklang mit
EU-Vorgaben stehen, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein
und sich auf "zwingende Gründe" stützen. Dabei wird unter anderem
Bezug zu umweltpolitischen oder agrarpolitischen Zielen, zur
Bodennutzungen und zur Wahrung der öffentlichen Ordnung genommen. Das
Gesetz beschränkt das Verbot auf den professionellen Anbau.
Anpflanzungen "zugelassener gentechnisch veränderter Organismen zu
Forschungszwecken" sind nach diesem Gesetz weiter möglich. Die Länder
haben nach dem Entwurf ausdrücklich auch die Möglichkeit, einzelne
Verbote oder Beschränkungen aufgrund künftiger neuer Erkenntnisse
wieder rückgängig zu machen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
561582
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Mittelstandsvereinigung der Union: "Keine Zugeständnisse an Athen mehr" / AfD-Chef Lucke: "Nein im Bundestag ist Gewissensfrage" Düsseldorf (ots) - Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT)
hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert,
gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen
mehr zu machen. "Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an
Abmachungen und Verträge halten", heißt es in der Resolution der MIT,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) vorliegt. "Deshalb dürfen wir auch an Griechenland
keine weiteren Zugeständnisse machen", heißt es in dem Beschluss vom
Montag. mehr...
- Rheinische Post: Gabriel erwägt Förder-Stopp für neue KWK-Anlagen Düsseldorf (ots) - Die Förderung neuer
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen steht auf dem Prüfstand.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwägt, die von den
Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) nur noch auf Bestandsanlagen zu beschränken. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Regierungs- und Koalitionskreisen. Neue KWK-Anlagen würden demnach
nicht mehr gefördert. Eine Novelle des KWK-Gesetzes könne noch vor
der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet mehr...
- Rheinische Post: AOK-Chef Graalmann richtet Appell an Eltern zur Masern-Impfung Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen
Graalmann, hat an Eltern appelliert, ihre Kinder gegen Masern impfen
zu lassen: "Wenn es um das Leben von Kindern geht, die noch nicht
allein entscheiden können, sollten wir auch einmal aufhören zu
diskutieren und uns an das halten, was uns Medizin und Wissenschaft
lehren", sagte Graalmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Eine Krankheit, die schwerwiegende Schäden
zufügen und als Spätfolge im Erwachsenenalter eine Hirnhautentzündung
verursachen mehr...
- Badische Zeitung: Masern-Impfung / Drohungen bringen nichts
Kommentar von Bernhard Walker Freiburg (ots) - Nötig ist (...) eine ruhige, sachliche Abwägung
des Für und Wider, der Chancen und Risiken von Immunisierungen. Auf
diese Weise - ohne irgendwelche Minister-Drohungen - ist es schon
gelungen, die Zahl der vor Masern Geimpften massiv zu erhöhen.
Gewiss: Die Impfquote von 95 Prozent, die einen möglichst großen
Schutz böte, verfehlt Deutschland bei den Erstklässlern um drei
Prozentpunkte. Das zeigt, dass weitere Aufklärung nötig ist. In
vielen Kitas und Kinderkrippen ist es längst üblich, dass die Eltern
untereinander mehr...
- Das Erste, Dienstag, 24. Februar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frans Timmermans, Vizepräsident der
EU-Kommission, Thema: Griechenland
8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Innenausschuss,
Thema: Mietpreisbremse
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
