 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bürgermeister fordern Hilfe vom Bund
Verpasste Chance
Sigrun Müller-Gerbes
Geschrieben am 24-02-2015 |
Bielefeld (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln: 18 Milliarden Euro
Überschuss hat der Staat im Jahr 2014 gemacht, zeigen Zahlen des
Statistischen Bundesamts. Und doch pfeifen Städte wie Mülheim und
Essen, aber auch Löhne, Minden oder Bielefeld finanziell auf dem
bestenfalls vorletzten Loch. Grund sind fast überall stetig wachsende
Sozialausgaben. Die Eingliederungshilfe für Behinderte etwa kostet
inzwischen jährlich 14 Milliarden Euro, die Kommunen tragen über 80
Prozent. Die Klage darüber ist nicht neu. Und dass sich etwas ändern
muss, wenn die Lebensverhältnisse in reichen und armen Städten nicht
immer weiter auseinanderdriften sollen, weiß jeder Kämmerer. Neu aber
ist die Vehemenz, mit der die Kommunen ihre Forderungen nun in Berlin
vortragen. Mehr als 50 Stadtoberhäupter, die zusammen zehn Prozent
aller Bürger vertreten, thematisieren gemeinsam die finanzielle
Schieflage ihrer Städte. Sie kommen aus dem Ruhrgebiet und dem
Bergischen Land, aus Brandenburg und der Pfalz, aus dem
Rhein-Main-Gebiet und der Eifel. Aus OWL kommen sie bisher nicht.
Dabei sind auch hier viele Kommunen in Not. Nein, von dem Termin in
Berlin habe man nichts gewusst, heißt es auf Nachfrage aus den
Rathäusern. Schade. Eine solche Gelegenheit, solidarisch gemeinsame
Interessen zu vertreten, hätte eigentlich kein Bürgermeister
verpassen dürfen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
561676
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Hilfsprogramm für Griechenland
Liste mit Leerstellen
Knut Pries, Brüssel Bielefeld (ots) - Auf viel Beifall kann der jüngste Sanierungsdeal
zwischen Griechenland, seinen Eurozonen-Partnern und den
internationalen Kreditgebern hierzulande nicht rechnen. Denn auch die
nach langem Hin und Her in letzter Minute von Athen eingereichte
"Reformliste" ist kein Leistungsnachweis, sondern eine
Willensbekundung. Ob es zum Vollzug kommt beim energischen Zugriff
auf die Steuerbasis und gegen die endemische Korruption, bei der
Generalüberholung des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung, ist
offen. Ganz zu schweigen mehr...
- RNZ: In Putins Sinn - Kommentar zur Lage in der Ostukraine Heidelberg (ots) - Dass die nachgezogene Schlacht (von Debalzewo)
ein offensichtlicher Verstoß war, darauf konnten sich die Minister in
Paris nicht einigen - weil offensichtlich die eine Partei den Text
anders verstehen will als der Rest. Oder sich schlicht nicht darum
schert. So wie auch Putin den Fall von Debalzewo öffentlich mehr oder
weniger achselzuckend zur Kenntnis nahm. Die Frontbegradigung der
Separatisten und offensichtliche Demütigung der ukrainischen Führung
war eben ganz in seinem Sinne. Und so wird das große Dilemma des mehr...
- neues deutschland: Grünen-Innenpolitiker Beck: Verbot der PKK muss überdacht werden Berlin (ots) - Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der
Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in
Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisch zur bisherigen Haltung der
Bundesregierung geäußert. "Ich bin dafür, die alte Linie zu
überdenken", sagte Beck der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Die aktuelle Lage im Nahen
Osten spiele dabei eine Rolle. "Die ganze Welt hat sich dafür
bedankt, dass die mehr...
- WAZ: Grüner Ströbele rechnet mit zweitem NSU-Untersuchungsausschuss Essen (ots) - Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
wird es "immer wahrscheinlicher", dass der Bundestag zur
NSU-Mordserie zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt.
Darüber müssten die Fraktionen in diesem Jahr entscheiden, forderte
Ströbele im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe). "Man darf das nicht dauernd hinausschieben", für
die Aufklärung brauche man schließlich Zeit.
Neue Informationen ergäben sich unter anderem aus dem Münchner
Prozess gegen Beate Zschäpe mehr...
- NOZ: Gespräch mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments Osnabrück (ots) - EU-Verkehrsausschuss-Vorsitzender: Pkw-Maut wird
scheitern
Grünen-Politiker Cramer: Dobrindt gibt Schwarzen Peter an
Bundestag weiter - Pläne widersprechen EU-Recht
Osnabrück.- Mit Blick auf die Bundestagsdebatte zur umstrittenen
Pkw-Maut an diesem Donnerstag warnt Michael Cramer als Vorsitzender
des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments vor einem Scheitern der
Pläne. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte der Grünen-Politiker: "Die Bundestagsabgeordneten
sollen sich an mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
