 Weser-Kurier: Zum EuGH-Urteil im Fall des US-Deserteurs Shepherd schreibt Mirjam Moll:
Geschrieben am 26-02-2015 |
Bremen (ots) - Der Fall des US-amerikanischen Asylbewerbers André
Shepherd birgt politischen Sprengstoff. Dass die höchste richterliche
Instanz der Europäischen Union keine Antwort auf die Frage liefern
würde, ob es Soldaten erlaubt sein sollte, selbst zu entscheiden, ob
sie in einen Kampf ziehen, war dabei zu erwarten. Die Entscheidung,
deutsche Gerichte erörtern zu lassen, ob die USA Kriegsverbrechen im
Irak begangenen haben, ist hingegen umso brisanter. Ein deutsches
Verwaltungsgericht soll nun über die Rechtschaffenheit jenes Landes
entscheiden, das bis heute nicht einmal die Autorität des
Internationalen Strafgerichtshofs anerkennt. Es steht zu erwarten,
dass ein entsprechendes Urteil aus Bayern kaum zugunsten von André
Shepherd ausfallen wird. Denn gerade jetzt ist die Allianz mit
Washington für Deutschland von großer Bedeutung - im Kampf gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat steht man Seite an Seite. Die
europäischen Geheimdienste sind auf die Unterstützung des so
verpönten amerikanischen Pendants angewiesen, wollen sie Attentaten,
wie sie London, Madrid, Brüssel, Paris und zuletzt Kopenhagen
erschütterten, verhindern. Die gesellschaftliche Rehabilitierung
eines Einzelnen dürfte angesichts dieser großen Probleme in den
Hintergrund rücken.
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