Bauindustrie unterstützt Transparenzforderung bei ÖPP-Verkehrsprojekten

Berlin (ots) - "Seit Jahren setzen wir uns für mehr Transparenz
bei ÖPP ein. So war es die Deutsche Bauindustrie, die die Offenlegung
von ÖPP-Verträgen in die Tat umgesetzt hat. Diesen Weg wollen wir
auch im Verkehrsbereich gehen." Mit diesen Worten kommentierte RA
Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, die Forderung des stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol in der aktuellen Ausgabe des
SPIEGELs, Vertragsdokumente künftiger ÖPP-Verkehrsprojekte auf
Bundesebene im Internet zu veröffentlichen.

Knipper: "Wir haben nichts zu verbergen. Wenn unsere öffentlichen
Partner bereit sind, Verträge zu veröffentlichen, ziehen wir mit."
Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass wettbewerbsrelevantes
Know-how der Unternehmen geschützt werde. Ansonsten wäre der
Wettbewerb auf Bieterseite in Gefahr, von dem auch die öffentliche
Hand profitiere.

Knipper bemerkte weiter, dass ÖPP heute bereits transparenter sei,
als oft behauptet wird: "Keine anderen Projekte werden in der
Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert, wie ÖPP. Allein deswegen ist
der Informationsfluss weitaus größer als bei konventioneller
Vergabe." Zudem stünden die Kosten aller ÖPP-Verkehrsprojekte des
Bundes transparent im Haushalt. "Jeder kann im Internet nachlesen,
wie viel jedes einzelne ÖPP-Projekt insgesamt kostet und jährlich
dafür ausgegeben wird", so Knipper. Aktuell würden die laufenden
ÖPP-Maßnahmen weniger als 3 % der für die Bundesfernstraßen
bereitgestellten Investitions- und Betriebsmittel vereinnahmen.

Allerdings dürfe man bei der Forderung nach mehr Transparenz bei
ÖPP nicht stehen bleiben. So sollte auch eine Diskussion über die
Transparenz konventioneller Projekte angestoßen werden. "Wenn
Transparenz, dann für alle Beschaffungsformen gleich. ÖPP kann hier
als Blaupause dienen", so Knipper.

An die Politik gerichtet äußerte Knipper abschließend:
"Transparenz ist wichtig und im Interesse des Bürgers. Machen Sie uns
ein Gesprächsangebot und wir setzen die Forderung in die Tat um."

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