 Westfalen-Blatt: zu Geld für die Kommunen
Geschrieben am 03-03-2015 |
Bielefeld (ots) - Länder und Kommunen bedanken sich artig für die
milden Gaben aus Berlin. Fünf Milliarden Euro für Städte und
Gemeinden, gestreckt bis 2018, sind nicht viel Geld. Gemessen an den
Aufgaben und Ausgaben, die auf die Kommunen allein angesichts
steigender Flüchtlingszahlen zukommen, ist die Summe beinahe
lächerlich gering. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung je
nach Kassenlage das Geld an die Städte verteilt. Und es kann auch
nicht sein, dass Monate ins Land gehen, weil sich SPD und Union nicht
über die Verteilung der Milliarden an ihre Ressorts einigen können.
Ziemlich daneben gerät Sigmar Gabriels Wortwahl. Der SPD-Chef spricht
von »Verwahrlosten Seelen in verwahrlosten Städten«. Gabriel möchte
nicht erleben, dass »eine Gemeinde sich entscheiden muss, ob sie das
Freibad offenhält oder die Flüchtlingsunterbringung finanziert«.
Vielleicht sollte er mal nach Bielefeld kommen, wo die Bürger darauf
warten, dass im Stadtbezirk Gadderbaum das Freibad saniert wird. Es
liegt nicht nur an Flüchtlingen, dass die Städte schon seit Jahren
unter hohen Sozialausgaben ächzen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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