Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu TTIP
Geschrieben am 04-03-2015 |
Bielefeld (ots) - Der Besuch der Bundeskanzlerin bei der neuen
EU-Kommission ist niemals Routine. Egal, ob es sich um Hilfen für die
Ukraine, Sanktionen gegen Russland oder das Freihandelsabkommen TTIP
mit den USA dreht - ohne die Unterstützung Berlins geht bestenfalls
wenig. Umso wichtiger war das grundsätzliche Bekenntnis Merkels zu
den Gesprächen mit Washington. Dass der öffentliche Widerstand
bereits zu einem Tsunami geworden ist, obwohl bisher noch kein Wort
des künftigen Vertrages geschrieben wurde, ärgert beide Seiten. Gegen
die Gerüchte über alle möglichen Teufeleien, die das Abkommen
enthalten könnte, scheint man kaum noch anzukommen. Da tat es den
Kommissaren gestern erkennbar gut zu hören, dass Deutschland auf
ihrer Seite steht und den eingeschlagenen Kurs gutheißt. Auch wenn
beide höchst unzufrieden damit sind, dass die USA nach nunmehr acht
Verhandlungsrunden immer noch nicht klar gesagt haben, welche Inhalte
sie eigentlich haben wollen. Für solche substanziellen Gespräche wird
es jetzt Zeit, damit das Gerede über Chlorhühnchen und Gen-Food
endlich aufhört.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
562250
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: zum Soli Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die
Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost
gebraucht. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen. Deshalb hatte
Bundesfinanzminister Schäuble die Idee, den Soli einfach in die
Einkommensteuer zu integrieren. Die kursierende Sprachregelung, er
könne "zum Beispiel" ganz auslaufen, ist verräterisch. Im Grunde ist
dieses Lippenbekenntnis nur dazu gedacht, Karlsruhe eine Brücke zu
bauen, schließlich sei der Soli doch nur ein Auslaufmodell. Das kann
man glauben mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Andere Prioritäten / Kommentar zur Kindergelderhöhung Mainz (ots) - Willkommen im kleinlichen Koalitionshickhack. Wenn
Du (SPD-Fraktionschef Oppermann) beim Thema Einwanderungsgesetz
vorpreschst, stelle ich (CDU-Finanzminister Schäuble) Dich beim Thema
Kindergeld vor vollendete Tatsachen. Sandkastenspiele der sogenannten
Großen Koalition und ein direkter Affront gegen Familienministerin
Manuela Schwesig. Zur Sache ist zu sagen, dass die Bundesregierung
beim Thema Kindergeld den kleinstmöglichen Schritt geht. Die minimale
Kindergelderhöhung ist durch das Bundesverfassungsgericht quasi
erzwungen, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Provokation für Familien
Zur Debatte über das Kindergeld Cottbus (ots) - Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition.
Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der
Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der
Arbeitnehmer liegt wegen massiver Unstimmigkeiten auf Eis. Und das
Gerangel um die Frauenquote konnte zuletzt nur noch durch mehr oder
minder schmerzhafte Zugeständnisse der SPD beendet werden. Nun bahnt
sich auch beim Kindergeld Ärger an. Ohne Abstimmung mit der
zuständigen SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat Kassenwart Wolfgang
Schäuble mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition streitet um Geld
Plötzliche Einsichten
Alexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union
haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen
Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast
hatte man sich damit abgefunden, dass der Solidaritätszuschlag
dasselbe Schicksal erleidet wie die Schaumweinsteuer von 1902. Diese
sollte nur kurfristig der Aufrüstung der Kriegsmarine dienen, hat
aber den Sprung ins Jahr 2015 unbeschadet überstanden. Und der 1995
eingeführte Solidaritätszuschlag, den im Laufe der Zeit Politiker
aller mehr...
- Rheinische Post: Spärlicher Sparbericht
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Drei Jahre lang verwies NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) stets auf sein "Effizienzteam", wenn er
angesichts der desolaten Landesfinanzen nach Sparvorschlägen gefragt
wurde. Die Experten sollten die Antwort finden - und bis dahin hieß
es stets "abwarten". Jetzt liegt die Antwort vor. Sie lautet: 214
Millionen Euro pro Jahr. Mehr Sparpotenzial haben die Experten nicht
gefunden. Das sind gerade mal elf Prozent dessen, was Rot-Grün dem
Land allein 2015 an neuen Schulden zumuten will. Und damit soll der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|