 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz
Geschrieben am 10-03-2015 |
Bielefeld (ots) - Dieser »Hausbesuch« hat seine Wirkung nicht
verfehlt: Dass Neonazis in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister durch
ihre Präsenz aus seinem Amt vertreiben, zeigt eine neue Qualität der
Bedrohung durch Rechtsextreme. Nun soll ein Verbot von
Demonstrationen vor Privathäusern kommen - zum Schutze von
ehrenamtlichen Politikern. Keinem Menschen, der sich für
Hilfsbedürftige einsetzt, ist ein derartiger Aufmarsch in Hör- und
Sichtweite zuzumuten. Der Schaden, den das ehrenamtliche politische
Engagement durch diesen Vorfall genommen hat, wiegt besonders schwer.
Auf Schutz durch die Behörden in Sachsen-Anhalt hat der Tröglitzer
Bürgermeister vergeblich gewartet. Die zuständigen Stellen haben
versagt. Sie haben zu lange zugelassen, dass Rechtsextreme das
Kommando übernahmen. Der Raum für radikale Stimmungsmache wurde ihnen
einfach gewährt. Um so wichtiger ist das Signal, das der zuständige
Kreistag in Sachsen-Anhalt jetzt mit einem Ja zur Aufnahme von
Flüchtlingen sendet - mit breiter Mehrheit, wie es heißt. Die
Muskelspiele der Rechten haben ihr Ziel somit fürs Erste doch
verfehlt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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