 Neue Westfälische (Bielefeld): Kieler Regierungschef Albig (SPD):
Soli-Senkung unseriös und sozial ungerecht
Geschrieben am 23-03-2015 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit zwei- bis dreimal so hohen
Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr rechnet der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für das
Jahr 2015. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Albig, die
aktuellen Zahlen in NRW oder in Schleswig-Holstein ließen "eher
600.000 als die vom Bund behaupteten 300.000 Flüchtlinge erwarten".
Der Bund, so Albig weiter, müsse sich hinsichtlich der Unterbringung
und Verpflegung "endlich strukturell an den Kosten der
Flüchtlingsaufnahme beteiligen". Albig schlug die Übernahme der
Gesundheitskosten der Asylsuchenden durch den Bund vor. Der Kieler
Regierungschef forderte dazu eine schnellere Bearbeitung der
Asylverfahren. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stauten
sich mittlerweile fast 190.000 Verfahren, so Albig. Das führe für
Länder und Kommunen zu erheblichen Mehrkosten.
Scharfe Kritik äußerte Albig an der geplanten Abschaffung des
Solidaritätszuschlags. Es sei unseriös, so zu tun, "als ginge es uns
so gut, dass wir uns Steuersenkungen leisten könnten", so der
Regierungschef. Ungerecht sei die Soli-Senkung auch noch, sagte
Albig: "Bei einem durchschnittlichen Steuerzahler, der als
Familienvater nicht als 4.050 Euro brutto verdient, käme davon
überhaupt nichts an, denn der zahlt heute gar keinen Soli!"
Zur Sanierung der maroden Verkehrs-Infrastruktur in Deutschland
schlug Albig im Gespräch mit der Neue Westfälischen eine leichte
Erhöhung der Mineralölsteuer vor, die zweckgebunden nur für die
Infrastruktur genutzt werden dürfte. Bei der von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut
bleibe "für unsere kaputten Straßen leider so gut wie nichts übrig".
Albig: "Es kann sogar sein, dass wir eines Tages feststellen müssen:
Die Dobrindt-Maut bringt uns gar kein Geld, die kostet uns Geld,
weil wir soviele Menschen brauchen, die das überwachen müssen, oder
weil die Scan-Technik so teuer ist."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
563424
weitere Artikel:
- RNZ: Bewährungshilfe: Justizminister Stickelberger bevorzugt staatliche Lösung Heidelberg (ots) - Heidelberg. Die Bewährungshilfe in
Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.
Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview
mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg (Wochenendausgabe) an.
"Das liegt schon nahe, ist aber noch nicht abschließend entschieden",
sagte er auf eine entsprechende Frage. Mit Blick auf zur Debatte
gestellte "Mischmodelle" mit privatem und staatlichem Träger stellte
er klar: "Wir machen bei der Bewährungshilfe keine halben Sachen."
Hintergrund mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt fordert Merkel zu Kompromissen auf Saarbrücken (ots) - Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis
Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin
Göring-Eckardt, mehr Kompromissbereitschaft Merkels angemahnt.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die
Kanzlerin muss ihre Bereitschaft signalisieren, auch einen Weg zu
begleiten, der nicht eins zu eins ihren Vorstellungen entspricht."
Demgegenüber müsse Tsipras deutlich machen, "dass er die Reformen
auch tatsächlich mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Immer mehr Spielsüchtige
suchen in Sachsen-Anhalt Hilfe Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der
Glücksspielsüchtigen, die ihr Geld in Automaten werfen und Hilfe in
einer der drei Beratungsstellen suchen, im Jahr 2014 um 25 Prozent
angestiegen. Wurden 2013 noch 144 Betroffenen betreut, waren es im
vergangenen Jahr bereits 181, sagte die Leiterin der
Landeskoordinationsstelle Glücksspielsucht, Sandra Rust, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Aufgrund der
steigenden Zahlen hat die SPD im Landtag angekündigt, die
Öffnungszeiten von Spielhallen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Linken-Politiker Ernst fordert Nachgiebigkeit gegenüber Griechen - "Man kann die Leute nicht unendlich quälen" Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Klaus Ernst, hat die Bundesregierung vor dem Antrittsbesuch des
griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgefordert,
gegenüber dem Land nachgiebiger zu sein. "Ich erwarte von dem
Gespräch, dass Tsipras der Kanzlerin deutlich die Lage in seinem Land
schildert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Man kann die Leute nicht unendlich quälen." Ernst fügte hinzu: "Ich
hoffe, dass in der Folge Vereinbarungen getroffen werden, die dafür
sorgen, mehr...
- Rheinische Post: CDU-Abgeordneter Mattfeldt fordert strengere Fracking-Regeln Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Fracking-Gesetzentwurf
der Bundesregierung hat der niedersächsische
CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt deutlich verschärfte
Hürden für die umstrittene Technologie gefordert. Der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Mattfeldt:
"Die geplanten Einschränkungen gehen keinesfalls weit genug." Er sei
zwar ein "großer Verfechter" der Erdgasförderung in Deutschland.
"Aber wir müssen unsere Gesetze dem neuen Stand der Technik
anpassen", so Mattfeldt. Mit Blick mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
