NOZ: Gespräch mit Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder

Osnabrück (ots) - Länder: Einigung bei Tarifverhandlungen möglich

Bullerjahn geht optimistisch in die vierte Runde der Gespräche in
Potsdam

Osnabrück. Die Arbeitgeber gehen optimistisch in die vierte Runde
der Tarifverhandlungen für die 800 000 Angestellten der Länder am
Samstag in Potsdam. Jens Bullerjahn, Vorsitzender der
Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag): "Die Gespräche sind weit fortgeschritten. Eine
Einigung und anständige Tarifanhebungen sind möglich, allerdings nur,
wenn wir uns auf ein Gesamtpaket verständigen. Es muss also auch
Zugeständnisse der Gewerkschaften in der Frage der Betriebsrenten
geben."

Umstritten sind vor allem die von der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder (VBL) gezahlten Betriebsrenten. Die Länder
halten die auf die Einlagen gezahlten Garantiezinsen von
durchschnittlich rund 4,7 Prozent nicht mehr für zeitgemäß. "Sinkende
Zinsen und steigende Lebenserwartung gehen auch an der betrieblichen
Altersvorsorge im öffentlichen Dienst nicht vorbei", sagte
Bullerjahn. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt warnte: "Wenn in
der Altersvorsorge alle Leistungen und Beiträge so bleiben wie
bisher, werden wir im Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von 20
Milliarden Euro haben. Jetzt geht es darum, die VBL zukunftsfest zu
machen."

Der SPD-Politiker versicherte: "Laufende Renten und bestehende
Anwartschaften bleiben unangetastet. Nur künftig neu entstehende
Ansprüche sollen reduziert werden." Es solle auch künftig eine
Zusatzversorgung auf hohem Niveau geben. Doch könne man die
veränderten Umstände nicht ignorieren. "Zurzeit wird bei der Anlage
der Altersgelder eine Verzinsung unterstellt, die seit Jahren nicht
mehr erreicht wird."

Ein weiteres Verhandlungsthema ist die von den Gewerkschaften
geforderte einheitliche tarifliche Eingruppierung der 200 000
angestellten Lehrer. Hierzu haben die Arbeitgeber bereits einen
Entwurf vorgelegt. Darin geht es nach den Worten von Bullerjahn
allerdings nicht um einheitliche Bezahlung aller Lehrer, sondern um
eine bundesweit einheitliche Grundlage. "Der Vertrag enthält
verschiedene Entgelt-Gruppen. Wo die Lehrer dort eingeordnet werden,
richtet sich nach der Besoldungsgruppe der entsprechenden
verbeamteten Lehrer im jeweiligen Bundesland."

Die von den Gewerkschaften geforderte Anhebung der Entgelte um 5,5
Prozent bezeichnete Bullerjahn als völlig unrealistisch. Je nachdem,
wie teuer das Gesamtpaket werde, sei aber eine "anständige Anhebung
denkbar".

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