Rheinische Post: Gabriel will Verfassungsänderung für neue Familienpolitik
Geschrieben am 04-04-2015 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will
das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und
dafür das Grundgesetz ändern. "Die Familien- und Kinderförderung
über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt
werden und nach unten verelenden", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Familien- und
Kinderförderung müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. "Ich
würde sogar so weit gehen, dafür die Verfassung zu ändern", sagte
Gabriel. Der Wirtschaftsminister kritisierte: "Das heutige
Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern
mehr Wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern." Je mehr
man verdiene, desto mehr Steuern schenke einem der Staat für die
eigenen Kinder. Dies habe das Bundesverfassungsgericht vor vielen
Jahren anders gesehen. "Wenn das heute noch so ist, müsste man die
Verfassung eben ändern", sagte Gabriel.
Gabriel will zudem die Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) an einen höheren steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende
nicht hinnehmen. "Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD
sich damit durchsetzen", sagte Gabriel. Er sei sich sicher, dass auch
die Union mitmachen werde, "wenn wir eine vernünftige Finanzierung
für die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für
Alleinerziehende bekommen".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
564264
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Prozess gegen Ex-Händler der WestLB im August Düsseldorf (ots) - Acht Jahre nach dem Auffliegen des
Aktienskandals bei der damaligen WestLB scheint ein Strafprozess
gegen Ex-Mitarbeiter der früheren Landesbank näher zu rücken. Wie ein
Sprecher des Landgerichts der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte, ist der Prozessbeginn für
August vorgesehen.Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte bereits im
März 2011 wegen Untreue, Marktmanipulation und Beihilfe zu diesen
beiden Delikten Anklage gegen fünf frühere WestLB-Beschäftigte
erhoben. Die Händler mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Zweifelhafte Bürgerbeteiligung/Ein Leitartikel von Andreas Abel Berlin (ots) - Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Berliner Radfahrer in einer
Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden. 27.000 Berliner nahmen
teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin. Nun folgt die große
Ernüchterung, denn sichtbar passiert ist seitdem: nichts. Von den 30
schlimmsten Gefahrenstellen hat die Senatsverwaltung bisher noch
nicht eine entschärft. Der Umgang mit den Menschen, die an dieser
Umfrage teilgenommen haben, ist enttäuschend. Und er ist ärgerlich.
Erstens mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu: Karfreitag
Kommentar von Klaus Gassner Karlsruhe (ots) - Niemand muss zur Rettung des Abendlandes
protestierend auf die Straße gehen. Es würde reichen, ein Stück
Abendland zu akzeptieren. Der Karfreitag nimmt niemandem etwas. Er
könnte der Gesellschaft aber einiges geben und sei es nur das Gefühl,
dass "stille Tage" mit ganz anderer Wucht unvermittelt über sie
hereinbrechen können, wie erst jüngst die Tragödie in den Alpen
erfahrbar gemacht hat.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
- Weser-Kurier: Zum Iran-Abkommen schreibt Thomas Spang: Bremen (ots) - Sollte aus den mühsam ausgehandelten Eckpunkten des
Atom-Kompromisses mit dem Iran im Juni ein solides Abkommen
hervorgehen, darf das Ergebnis gewiss als "historisch" gewertet
werden. So sieht es US-Präsident Barack Obama schon heute, der seit
Beginn seiner Amtszeit hartnäckig auf diesen Deal hingearbeitet
hatte. Erneut haben sich diejenigen, die dem Präsidenten bei jeder
Gelegenheit Schwäche vorhalten, gründlich geirrt. Mit eisernem Willen
hat der Friedensnobelpreisträger eine Vereinbarung durchgesetzt, mit
der er mehr...
- Weser-Kurier: Über den Terror in Kenia schreibt Markus Schönherr: Bremen (ots) - Die Bewohner von Garissa, Schauplatz eines der
brutalsten Anschläge in der Geschichte Kenias, sind betroffen, aber
auch aufgebracht. Viele von ihnen verlangen eine Erklärung, weshalb
die Regierung das Blutbad nicht verhindert hat. Zu Recht: Bereits
eine Woche vor dem Anschlag hatte es eine Warnung gegeben, dass eine
Attacke auf eine kenianische Universität bevorstehe. Klar,
Terroristen setzen sich nicht an den Verhandlungstisch, sprechen
keine offiziellen Kriegserklärungen aus und ignorieren auch sonst
sämtliche Regeln mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|