Lausitzer Rundschau: Zu nötigen Konsequenzen aus dem BND-Skandal

Cottbus (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden
die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen
wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet
erklärte. Angesichts der Verstrickungen des deutschen
Auslandsgeheimdienstes BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der
Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla heute
noch peinlicher, als er es vor zwei Jahren schon gewesen ist. Am
Ende, wenn sich das Dickicht der Kooperation durch die
parlamentarische Aufarbeitung der Affäre hoffentlich entwirrt hat,
wenn klar geworden ist, wer tatsächlich wann etwas von den
umfangreichen Spionagetätigkeiten mit deutscher Beteiligung wusste
und womöglich aus Angst vor dem Verbündeten USA nichts dagegen tat,
wird auch die Frage nach der Führungsverantwortung der Kanzlerin
gestellt werden. Sogar gestellt werden müssen. Die Dinge laufen zu
lassen, um sich politisch nicht die Finger zu verbrennen, ist eben
doch kein Regierungskonzept, das einer Kanzlerin auf Dauer würdig
ist. Und mag die Regierungschefin noch so beliebt sein. Merkels Satz:
"Das Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", den sie nach
Bekanntwerden der Abhörangriffe auf ihr Handy 2013 sagte, wird durch
die aktuellen Ereignisse noch einmal entlarvt. Und wie! Die Freunde,
die gemeint waren, scheren sich offensichtlich bis heute nicht darum.
Was ist somit das Wort der Regierungschefin tatsächlich jenseits des
Atlantiks wert? Das muss sich Merkel auch selbstkritisch fragen. Die
transatlantische Verbundenheit, das gegenseitige Vertrauen ist
jedenfalls tief erschüttert. Was auch sonst. Das ist aber nur die
eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht, dass die
Geheimdienste in Deutschland ein Eigenleben führen. Seit der
Aufdeckung der Taten der NSU-Rechtsterroristen ist diese These
bekannt, damals geriet vor allem der Verfassungsschutz ins Zwielicht.
Seinerzeit wurde die Debatte eröffnet, ob ein Neuaufbau unumgänglich
sei. Entsprechende Konsequenzen wurden gezogen. Wegen der aktuellen
Affäre ist diese Diskussion nun neu für andere Geheimdienste zu
führen. Denn niemand darf sich damit zufrieden geben, dass jetzt
wieder gesagt werden muss, man weiß nicht genau, was bei einem der
Dienste läuft. Die Politik schon gar nicht. Es ist ihre Aufgabe,
solche Probleme zu erkennen und sie dann zu lösen. Und sei es durch
eine umfassende Strukturreform beim BND. Außerdem müssen auf der
parlamentarischen Ebene augenscheinlich die Kontrollmöglichkeiten
ausgebaut werden. Und es muss jedem bei den Geheimdiensten künftig
klar sein, wer die politischen Vorgaben ignoriert, hat mit
Konsequenzen zu rechnen. Nur dann kann die Regierung auch wieder
guten Gewissens behaupten, sie fühle sich ihren Bürgern und nicht den
Geheimdiensten verpflichtet.

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