 BERLINER MORGENPOST: Wenn Richter klagen/Ein Leitartikel von Michael Mielke
Geschrieben am 06-05-2015 |
Berlin (ots) - Berlins Strafjustiz funktioniert - trotz alledem.
Das ist das Fazit nach der Kritik an mindestens zehn unbesetzten
Stellen für Vorsitzende Richter an Strafkammern im Berliner
Landgericht. Die Konsequenz dieser Vakanzen sind Umsetzungen von
Richtern, die in den eigenen Kammern fehlen, schleppend verlaufende
Prozesse und die Entlassung der Angeklagten aus der
Untersuchungshaft. Wo der Fehler liegt, bleibt nebulös. Zuständig für
die Besetzung der Stellen der Vorsitzenden Richter ist am Ende der
Entscheidungskette der Richterwahlausschuss. Der tagt zum einen
selten und soll sich mit politischen Querelen plagen. Senator Thomas
Heilmann will reagieren. Er hat am Mittwoch angekündigt, in den
laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2016/2017 mehr Personal
beantragen zu wollen. Das wäre ein erster Schritt.
Der ganze Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/140592205
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
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