Börsen-Zeitung: Gratwanderungen, Kommentar zur BaFin von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - In der Kreditwirtschaft, aber auch in der
Fondsbranche ist ja in den vergangenen Monaten der verständliche Ruf
nach einer "Regulierungspause" lauter geworden. Doch diesen Wunsch
können sich die Akteure und ihre Verbände abschminken. Die
Jahrespressekonferenz der deutschen Finanzaufsicht BaFin hat es
überdeutlich gezeigt: Ein Ende der Regulierungswelle und der mit ihr
einhergehenden Datensammelmanie ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, für
manche könnte der Höhepunkt der staatlichen Eingriffe noch
bevorstehen, beispielsweise für die Assetmanager, die hierzulande
"seit Lehman" schon rund 100 für sie relevante Regulierungsprojekte
gezählt haben, die aber ganz aktuell etwa vom Internationalen
Währungsfonds oder vom globalen Finanzstabilitätsrat als Objekte
neuerlicher Aufsichtsbegierde ausgedeutet werden.

Regulierung und Aufsichtspraxis sind wohl von Natur aus
Gratwanderungen. Beispiel BaFin: In der Behörde arbeiten unter dem
neuen Präsidenten Felix Hufeld wie schon unter dessen Vorgängern wie
Elke König oder Jochen Sanio gewiss keine Regulierungsfetischisten,
sieht man mal von gelegentlichen Auswüchsen im Tagesgeschäft ab.
Hufeld warnt denn auch davor, etwa Anbieter von Finanzprodukten mit
übersteigerten administrativen Anforderungen zu lähmen, spricht mit
Blick auf die EU-Finanzmarktrichtlinie von einer
"Radikal-Mifidisierung", in der kein Segen liege. Doch fast im selben
Atemzug stellt er fest, dass die von den Staats- und Regierungschefs
der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aufgesetzte
Reformagenda keineswegs abgearbeitet sei.

Stichwort "Gratwanderung": Hufeld beklagt, von den europäischen
Behörden würden mitunter mehr Daten angefordert als - aus Sicht der
BaFin - nötig. Doch die deutsche Behörde hat vor dem Hintergrund der
Nullzinsen gerade selbst bei Banken und Versicherern zwei neue
großangelegte Datensammelaktionen gestartet. Sie hat obendrein die
Bausparkassen kritisch im Blick. Angesichts der drohenden Folgen der
abenteuerlichen Euro-Rettungspolitik namentlich der EZB ist das alles
durchaus nachvollziehbar, aber für die im Dauerregulierungsstress
steckenden Institute bedeutet es eine neue Riesenbelastung. Und waren
die Auswirkungen möglicher Zinsschocks nicht erst 2013 ausgiebig
analysiert worden?

Immerhin: Manchmal haben die Behörden ein Einsehen, wenn die
Branche gegen regulatorischen Overkill aufbegehrt. Die Schnapsidee
der EZB, künftig nicht nur Millionenkredite, sondern jeden
25000-Euro-Kredit mit jeweils mehr als 100 Einzeldaten zu erfassen,
soll noch einmal diskutiert werden. Gut so.

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