 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Brüssel gegen deutsche Pkw-Maut
Glaubwürdigkeitstest
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 01-06-2015 |
Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten
Bundesregierung nicht im Gesetzblatt. Doch schon macht Jean-Claude
Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das
CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Da
hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut. Verwundern sollte
das niemand. Denn die deutsche Pkw-Maut kennzeichnet ein gewichtiger
Unterschied zu allen anderen Mautmodellen in Europa: Zahlen sollen
hierzulande nur Ausländer. Am besten wäre es, wenn Bundespräsident
Joachim Gauck die erwartbare peinliche Niederlage vor dem Gerichtshof
verhindern und seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern würde.
Doch davon ist leider nicht auszugehen. Schon weil die CSU die ganze
Frage zu einer Art Machtkampf hochstilisiert hat. Es sei daran
erinnert, dass CSU-Chef Horst Seehofer Sein oder Nichtsein der zur
"Infrastrukturabgabe" veredelten Ausländermaut kurzzeitig sogar zu
einer Existenzfrage der schwarz-roten Koalition erklärt hat. Die
bohrende Frage ist nun die folgende: Was passiert, wenn der
Europäische Gerichtshof die deutsche Maut kippen sollte? Eigentlich
dürfte es auf diese Frage nur eine einzige Antwort geben: Dann müsste
die Regierung das gesamte Mautgesetz ersatzlos streichen und die
Texte in den Reißwolf geben. Denn Politiker der Großen Koalition,
allen voran Kanzlerin Angela Merkel, haben es oft genug hoch und
heilig versprochen: Eine Pkw-Maut dürfe zu keiner neuen Belastung der
deutschen Autofahrer führen. Oder wird die Regierung dann schwach und
die Maut für alle einführen? Natürlich nicht, ohne Brüssel dafür den
Schwarzen Peter zuzuschustern. Wie immer auch das Drama oder die
Posse um die deutsche Pkw-Maut ausgeht: Es handelt sich hier um so
etwas wie einen fortlaufenden Glaubwürdigkeitstest der Politik. Der
erste Teil ist schon nicht bestanden, weil vorgegaukelt wurde, es
könne eine Maut nur für Ausländer europarechtskonform sein.
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Neue Westfälische
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