Börsen-Zeitung: Bitte keine Bevormundung, Kommentar zur Atomstiftung von Annette Becker

Frankfurt (ots) - Ist der Aufruf von Werner Müller, dem ehemaligen
Bundeswirtschaftsminister und heutigen Vorstandschef der
RAG-Stiftung, zur Gründung einer "Atomstiftung" als Bewerbung für den
Aufsichtsratsvorsitz bei RWE gedacht? Wohl kaum, auch wenn der
amtierende AR-Chef Manfred Schneider händeringend nach einem
Nachfolger sucht und Müller bei den kommunalen RWE-Aktionären
vermutlich auf breite Zustimmung stieße. Querdenker Müller empfiehlt
sich wohl eher als Berater beim Aufsetzen einer solchen Stiftung.
Einschlägige Erfahrung bringt der Urheber der RAG-Stiftung
zweifelsfrei mit.

Doch die Situation, aus der heraus die RAG-Stiftung geboren wurde,
ist keineswegs vergleichbar mit der der Kernkraftwerksbetreiber. Da
wäre zunächst die private Eigentümerschaft der Versorger, in deren
Bilanzen die Rückstellungen stehen. Sicher, auch die einstige RAG
befand sich im Besitz der drei Hauptaktionäre Eon, RWE und
ThyssenKrupp. Doch Durchgriff auf das Vermögen des "weißen Bereichs"
hatten diese aufgrund des Haftungsverbunds für die Steinkohle nicht.

Auch die Notwendigkeit für den Staat, sich aktiv in die
AKW-Problematik einzubringen, ist nicht erkennbar. Zwar wird es der
"lender of last resort", also der Steuerzahler, am Ende ausbaden
müssen, wenn die gebildeten Atomrückstellungen nicht ausreichen.
Politische Betriebsamkeit lösen jedoch nur Gewinnerthemen aus. Im
Fall der Kohlestiftung stand die Politik unter Zugzwang.

Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass den gebildeten
Atomrückstellungen keine konkreten Vermögenswerte zugeordnet sind.
Bei der RAG dagegen war das Vermögen, das zur Abdeckung der
Ewigkeitslasten zur Verfügung stand, mit dem Industriebereich
(Evonik, Steag, Immobilien) klar definiert. Obendrein stand dieses
Vermögen mit historischen Buchwerten in der RAG-Bilanz, während die
Höhe der stillen Reserven in den Büchern der nach IFRS bilanzierenden
AKW-Betreiber eher überschaubar sein dürfte.

Ganz abgesehen davon, waren die Ewigkeitslasten aus dem
Steinkohlebergbau einigermaßen verlässlich abzuschätzen. Für die
Kosten beim Rückbau von AKWs und die Endlagerung gibt es dagegen kaum
Erfahrungswerte - auch wenn Wirtschaftsprüfer die Rückstellungshöhe
alljährlich auf ihre Angemessenheit überprüfen.

Mit der Schere im Kopf werden zwar keine Probleme gelöst. Es wäre
aber wünschenswert, den Betroffenen den Freiraum zum Lösen ihrer
Probleme zu geben - ohne staatliche Bevormundung.

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