 Allg. Zeitung Mainz: Zum Schengen-Abkommen / Freiheit statt Söder
Geschrieben am 14-06-2015 |
Mainz (ots) - Ein Abkommen wie der Schengen-Vertrag zum Verzicht
auf innereuropäische Grenzkontrollen wäre heute nicht mehr
durchsetzbar. Was waren das für politisch glückliche Zeiten, als
solche Visionen noch Realität werden konnten. Und sie sind gerade mal
30 Jahre her. Eigentlich müssten sich noch genügend von uns an
Schlagbäume und kritisch inspizierte Kofferräume erinnern. Und
trotzdem macht unter anderem der bayerische
Möchtegern-Ministerpräsident Markus Söder jetzt Front gegen Schengen.
Was er nicht tun würde, wenn er nicht hoffen könnte, damit im Rennen
um die Seehofer-Nachfolge zu punkten. Die Rechnung, die er aufmacht,
ist so platt, dass er damit eigentlich noch nicht einmal kurz vor
Mitternacht in einem Bierzelt durchkommen dürfte: Die seiner Ansicht
nach bei der Flüchtlingsaufnahme einzusparenden Milliarden würden
durch neue Grenz-Strukturen locker aufgefressen. Aber eigentlich darf
man sich auf solche Debatten überhaupt nicht einlassen. Es geht um
mehr. Europa braucht endlich eine koordinierte, gerecht verteilende
Flüchtlingspolitik. Schengen wäre keine mit billiger Polemik
angreifbare große Errungenschaft, wenn sich alle Beteiligten an die
Regeln hielten. Solange aber einige EU-Staaten Flüchtlingen einfach
Geld zur Weiterfahrt in die vier Länder, die 50 Prozent aller
Flüchtlinge aufnehmen, in die Hand drücken, haben die Söders leichtes
rhetorisches Spiel. Und mehr als die Hälfte aller EU-Mitglieder hält
sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen gleich ganz zurück. Man sieht
also, woran zu arbeiten ist: am Umsetzen der Tatsache, dass 500
Millionen statistisch gesehen relativ wohlhabende Europäer 500.000
Flüchtlinge absolut verkraften können. Und nicht am Schleifen der
wenigen Freiheitsideen, die Realität geworden sind.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Isabell Steinbach
Newsmanagerin
Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
569330
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zum Möbelmarkt-Konflikt zwischen Bremen und dem Umland schreibt Jürgen Hinrichs: Bremen (ots) - Zehn Jahre sind vergangen, und man fragte sich
schon, ob es überhaupt noch was wird mit den Plänen für den
Mega-Möbelmarkt in Osterholz gegenüber vom Weserpark. Nun ist aber
plötzlich Bewegung in das Projekt gekommen. Der Investor will noch
einmal draufsatteln und plant mit zusätzlichen 5000 Quadratmetern.
Spannend, wie das ausgeht, denn konfliktreich war die Ansiedlung
bereits, als sie noch nicht so groß geplant war. Bremens Nachbarn auf
den Barrikaden. Steht das wieder bevor? Es könnte der entscheidende
Test werden mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: zu Griechenland / Keine Zeit, viel Druck Mainz (ots) - Der politische Wille, eine Lösung für Griechenland
zu finden, ist stark - seit Jahren schon und immer noch. Sonst würden
sich die Verantwortlichen nicht Monat für Monat diese quälenden
Verhandlungen antun, bei denen die Fortschritte gering und die Fragen
immer wieder die gleichen sind. Es überrascht aber nicht wirklich,
dass derzeit häufiger als früher das Wort Grexit fällt. Doch wäre der
Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone eine Lösung? Wohl nicht. Die
Probleme wären nicht beseitigt, sie würden sich in andere verwandeln. mehr...
- Weser-Kurier: Zum geplanten niedersächsischen Jagdgesetz schreibt Silke Looden: Bremen (ots) - Eben erst hat sich Niedersachsens
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) mit den
Schweinemästern darauf geeinigt, das Kupieren von Ringelschwänzen
vorerst nicht zu verbieten. Und jetzt wird er in der Landeshauptstadt
für seine Versöhnung mit den Jägern gefeiert. Dabei hält der Grüne an
der Novelle des Jagdgesetzes und damit an weiteren Einschränkungen
für die Grünröcke fest. Gut so! Wenn der Minister schon vor den
Mästern einknickt, dann nicht auch noch vor den Waidmännern. Einen
weiteren Gesichtsverlust kann mehr...
- Weser-Kurier: Über den US-Wahlkampf schreibt Thomas Spang: Bremen (ots) - Es mag ein Zufall sein oder Absicht der
Wahlkampfteams. Ein Symbol ist die zeitliche Nähe der ersten großen
Rede Hillary Clintons in New York und dem Wahlkampfauftakt Jeb Bushs
in Miami allemal. Hebt es doch die realistische Möglichkeit eines
Aufeinandertreffens der beiden einflussreichsten Polit-Dynastien der
USA bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ins Bewusstsein. Für viele
Amerikaner ist diese Perspektive eine beklemmende Vorstellung. Dass
in einem Land mit 319 Millionen Einwohnern das Rennen um die Macht
auf den mehr...
- NOZ: Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Parteichef Osnabrück (ots) - SPD-Vize warnt vor "Kurzschlusshandlungen" im
Fall Griechenland
Schäfer-Gümbel mahnt Finanzminister Varoufakis: Weniger Interviews
führen und mehr arbeiten
Osnabrück. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine "klare
Perspektive" für Griechenland in Europa gefordert. "Wir sind bereit,
dafür vieles zu tun", sagte Schäfer-Gümbel der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag). Allerdings müsse die Regierung in Athen "die
ausgestreckten Hände auch ergreifen". Speziell das Verhalten des
griechischen Finanzministers mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
