 Saarbrücker Zeitung: Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze
Geschrieben am 18-06-2015 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden
EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der
Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre
Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen. Hofreiter sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."
Hofreiter ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren sei
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angeschlagen. "Er hat
sich so eng mit der Maut verknüpft, dass er dann überlegen sollte, ob
er noch der geeignete Minister ist".
Außerdem habe Dobrindt mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur
Pkw-Maut für ausländische Fahrer "den Betrug am Wähler schon
eingepreist". Sollte das Entlastungsgesetz für deutsche Autofahrer am
Ende gekippt werden, "kommt die Maut für alle". Die CSU begehe dann
einen geplanten Wählerbetrug, um sagen zu können, "wir hätten euch
die Entlastung gegeben, aber die böse EU hat das verhindert. Das ist
der Rechtspopulismus, den die CSU mit Blick auf Europa so häufig
betreibt."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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