 Rheinische Post: Kommentar: Dänemarks Rechtsruck
Geschrieben am 19-06-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlings- und Asylproblematik, für die
es, wenn überhaupt, nur schmerzhafte Lösungen gibt und die deshalb
wie ein Schatten über Europa liegt, hat jetzt auch das politische
Machtgefüge in Dänemark durcheinandergewirbelt: Die bürgerliche
Opposition darf den neuen Regierungschef bestimmen, was in diesem
Land mit solider demokratischer Tradition normal klingt, aber
tatsächlich Sprengstoff birgt. Denn der Machtwechsel kommt allein
durch die Rechtspopulisten zustande, die mehr als jede fünfte Stimme
auf sich vereinigt haben und damit zweitstärkste Kraft im Folketing
geworden sind - mit der radikalen Forderung nach einem totalen
Einwanderungsstopp und der Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die
neue Regierung, wird nun auf diese "Königsmacher" hören müssen: Die
Asylpolitik wird also rigoroser werden, ebenso die Haltung gegenüber
der Europäischen Union. Die Wahl in Dänemark zeigt einmal mehr:
Populistische, anti-europäische Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die
gewaltigen Probleme lösen können sie aber in Wahrheit nicht.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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