Weser-Kurier: Über die Energiewende schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Geschrieben am 02-07-2015 |
Bremen (ots) - Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere
dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn
man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz
verkaufen kann. Genau so, und das stand zu befürchten, ist es jetzt
gekommen. Die alten Braunkohlekraftwerke, die meisten in
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen, dürfen noch bis zu fünf
Jahre weiter vor sich hin stinken und Kohlendioxid in die Atmosphäre
blasen. Und die Energiekonzerne erhalten sogar eine Prämie, weil sie
ja eine "Kapazitätsreserve" für den Notfall vorhalten. Hingegen ist
die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vehement geforderte und
umweltpolitisch sinnvolle Strafabgabe für alte Kohlemeiler vom Tisch.
Kein Wunder, dass die Börse jubelt und sich zum Beispiel der
Kohlekonzern RWE über einen Kurssprung seiner Aktie freuen darf. Wer
hätte denn auch ernsthaft geglaubt, dass sich aus den längst
abgeschriebenen Dreckschleudern selbst im Stillstand noch so viel
Kapital schlagen lässt? Aber der Druck der mächtigen Kohlelobby -
unterstützt von vehementen Protesten der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE
und den von den Auswirkungen einer Strafabgabe betroffenen
Bundesländern - haben diesen Kuhhandel letztlich möglich gemacht. Dem
Steuerzahler kostet diese Entscheidung nun über fünf Jahre satte
sechs Milliarden Euro. Und den Stromkunden noch einmal 2,5 Milliarden
Euro. Wenn es denn wenigstens dem Klimaschutz dienen würde... Beim
Streit um den für die Energiewende notwendigen Ausbau der Stromnetze
hingegen ist der Entscheidung der Großen Koalition durchaus etwas
Positives abzugewinnen, auch wenn dadurch ein gewisser Horst Seehofer
noch mehr an Bodenhaftung verliert, weil er das Ergebnis natürlich
politisch klug als seinen Verdienst feiert. Dabei hat der bayrische
Ministerpräsident ausnahmsweise einmal Recht, denn wer ehrlich zu
sich selbst ist, wird zugeben: Giganten-Strommasten in unmittelbarer
Nachbarschaft will niemand haben. Und da sie sich im Gegensatz zu
Windkraftanlagen durch Erdkabel vermeiden lassen, macht diese
Mehrinvestition durchaus Sinn.
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Weser-Kurier
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