Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland und Europa

Bielefeld (ots) - Viele Bürger Europas nehmen die EU als
Einrichtung wahr, die ihnen das Leben schwerer macht und Dinge
vorschreibt, die sie nicht wollen. Sie sollen für das marode
Griechenland bezahlen und Flüchtlinge willkommenheißen. Beinahe hätte
Europa den Leuten noch verboten, Selfies von sich vor dem
Brandenburger Tor bei Facebook zu zeigen. In diesen Tagen fällt es
nicht leicht, Europa als Errungenschaft zu begreifen. Viel ist von
der europäischen Idee die Rede, wenn es darum geht, die Krisen des
Kontinents in den Griff zu bekommen. 70 Jahre Frieden, abgesehen von
den Jugoslawien-Kriegen in den 90ern, sind zur Selbstverständlichkeit
geworden. Da gerät im Alltag zwischen Grexit und Lampedusa rasch
in Vergessenheit, dass Europa in seinem Kern ein Friedensprojekt ist.
Der innere Frieden Europas ist gestört. Die 28 Länder der EU sind
nicht in der Lage, 40 000 Flüchtlinge unter sich aufzuteilen -
eine Bankrotterklärung und nicht der einzige Beleg dafür, dass die
Innenpolitik der einzelnen Staaten jede wichtige Entscheidung auf
EU-Ebene massiv beeinflusst. Zwei Beispiele: Frankreich will das
Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro unbedingt verhindern, weil in
der Folge die Zinsen steigen und damit den französischen Haushalt
derart in Gefahr bringen könnten, dass Präsident Hollande seinen
Landsleuten eine Agenda 2030 zumuten müsste. Und Großbritannien lehnt
die Aufnahme von Flüchtlingen ab, weil die Probleme mit Migranten aus
den ehemaligen Kolonien ohnehin schon groß genug sind. Die
Vorstellung der »Vereinigten Staaten von Europa« war noch nie so
unrealistisch wie heute. Eher feiert der Nationalstaatsgedanke aus
dem 19. Jahrhundert eine Renaissance - und gleich mit ihm der Kampf
der Ideologien aus dem 20. Jahrhundert. Denn beides erleben wir
gerade vor dem Hintergrund der beiden großen Herausforderungen:
Flüchtlinge und Griechenland. Weil immer mehr Menschen in Europa
Sorge haben, in ihrer Heimat einen Teil ihrer Identität zu
verlieren, gewinnen Nationalparteien an Einfluss. Sie geben ihren
Wählern das Gefühl, darüber miteinscheiden zu können, wer bei ihnen
lebt. Die Dänische Volkspartei ist zweitstärkste Kraft im neuen
Parlament und will schärfere Kontrollen an den Grenzen des Landes
durchsetzen. Und Ungarns rechtsnationale Regierung plant einen Zaun
zu errichten, um Migranten zu stoppen, die über Serbien in die EU
kommen wollen. Zunehmend ideologisch geht es in der
Griechenland-Krise zu: Linke Wirtschaftstheoretiker geben linken
Politikern die Hoffnung, dass der Sozialismus noch eine Chance
bekommt und den Kapitalismus besiegen kann. Wer Schulden erlassen und
dies bezahlen will, der kommt an Enteignungen nicht vorbei. Davon
träumen Kommunisten immer noch. Europas Erfolge sind jeden Tag
spürbar. Vielleicht sind Reisefreiheit und gemeinsame Währung so
normal, dass sie nicht mehr wertgeschätzt werden. Wenn die EU bei
den Bürgern nicht als Teil des Problems, sondern als Lösung der
Probleme wahrgenommen werden will, muss sie sich der Sorgen der
Menschen viel stärker annehmen.

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Andreas Kolesch
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