Börsen-Zeitung: Voreilig, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Es ist beachtlich, mit welcher Chuzpe Eurolands
Finanzminister aktuell öffentlich über die in die Zuständigkeit der
Europäischen Zentralbank (EZB) fallenden ELA-Notfallkredite für die
griechischen Banken plaudern: Mal fabuliert der irische Ressortchef
über ein mögliches EZB-Ultimatum für ELA, mal belehrt der
französische Kollege die EZB, sie "könne" diese Lebensader schlicht
nicht kappen. Die Krönung aber war gestern Österreichs Minister Hans
Jörg Schelling: Der verriet en passant, die EZB werde ELA verlängern
- bevor EZB-Chef Mario Draghi selbst das öffentlich machte. Mit
solchen "Sprechern" kann sich Draghi künftig manchen Auftritt sparen
- zu tun hat er ja genug.

Aber Spaß beiseite und zur Sache: Nachdem der EZB-Rat die
ELA-Hilfen zuletzt fast drei Wochen bei 88,6 Mrd. Euro "eingefroren"
hatte, hat er sie nun nicht nur erneut verlängert, sondern auch eine
Aufstockung abgenickt - um 900 Mill. Euro. So nachvollziehbar die
Gründe sein mögen, so fragwürdig ist vor allem die neuerliche
Erhöhung.

Ja, es stimmt: Mit der 180-Grad-Wende Athens ist die Aussicht auf
ein drittes Hilfsprogramm gestiegen, das zumindest erst einmal die
Solvenz der griechischen Regierung und damit auch jene der Banken
sichern kann. Da wollte auch die EZB guten Willen demonstrieren. Noch
aber ist es "nur" das - eine Aussicht: Nach all den Volten Athens
kann niemand garantieren, dass die Gespräche nicht noch scheitern.
Die EZB sollte also Vorsicht walten lassen und nicht gleich voreilig
die ELA-Schleusen öffnen, will sie am Ende nicht erneut als
Gelackmeierte dastehen. Vor allem muss sie darauf bestehen, dass
Kapitalkontrollen und Bargeldrestriktionen zunächst bestehen bleiben.
Sonst alimentiert sie am Ende nur wieder die Kapitalflucht.

Hinzu kommt: Während Draghi die Hellas-Banken gestern erneut als
solvent bezeichnete, sieht das ESM-Programm für die Banken einen
Puffer von bis zu 25 Mrd. Euro vor - für "einen potenziellen
Bankenrekapitalisierungsbedarf und etwaige Bankenabwicklungskosten".
Das passt schlechterdings nicht zusammen. Draghi und die EZB
riskieren so, weiter massiv an Glaubwürdigkeit zu verlieren - als
Notenbank und als Aufsicht.

Das führt aber auch zum Kernproblem: Was das griechische
Bankensystem betrifft, das aktuell über Gebühr vom Staat abhängt,
braucht es schnellstmöglich eine schonungslose Analyse und die
nötigen Konsequenzen. Das meint notfalls frisches Kapital und
Restrukturierungen - oder Bankschließungen. Darauf muss die EZB
pochen. Neue ELA-Millionen und -Milliarden helfen nicht - es braucht
den Masterplan für die Hellas-Banken.

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