Weser-Kurier: Über die Flüchtlingspolitik schreibt Norbert Holst:
Geschrieben am 21-07-2015 |
Bremen (ots) - Man muss nur die Bilder sehen, um zu verstehen,
warum sich so viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa und
insbesondere nach Deutschland machen. Wer hier einen gesicherten
Status haben will, der beantragt Asyl. Die Aufnahme von Flüchtlingen
ist ein humanitärer Akt. Dafür haben viele Deutsche Verständnis. Die
Antwort auf das Problem kann aber nicht die Errichtung immer neuer
Zeltstädte in vollkommen überforderten Kommunen sein. Das besorgt
viele Bürger zu Recht. Kaum etwas polarisiert die Deutschen so sehr
wie dieses Thema. Ein Teil des Problems ist hausgemacht: Deutschland
hat die Herausforderung verdrängt. Die Folge: monatelange Fristen für
die Bearbeitung von Asylanträgen, eine Zahl von mehr als 125000
geduldeten Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben
werden. Die Bundesregierung versucht mit dem neuen Bleiberecht und
dem Prinzip der "sicheren Herkunftsstaaten" die Migrationswelle
einzudämmen - vor allem mit Blick auf Menschen vom Balkan, die kaum
eine Chance auf Asyl haben. Doch selbst, wenn das gelingen sollte:
Der Massenexodus aus Afrika und Arabien bleibt. Ein erster Schritt
wäre ein differenziertes Einwanderungsgesetz. Es würde Flüchtlingen
ermöglichen, ihre Chance in Deutschland zu suchen, auch wenn sie
keine Aussicht auf politisches Asyl hätten - ohne kriminelle
Schleuserbanden.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
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