 Rheinische Post: CSU setzt Schwesig mit SPD-Betreuungsgeld-Plan unter Druck
Geschrieben am 23-07-2015 |
Düsseldorf (ots) - Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den
Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin
Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit
gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu
retten. "Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in
den Koalitionsverhandlungen die Regionalisierung der Bundesmittel für
das Betreuungsgeld als mögliche Lösung dargestellt hat, und zwar
ausdrücklich mit einer Öffnungsklausel, damit die Länder damit nicht
nur die Kitas ausbauen, sondern auch den Familien ein Betreuungsgeld
zahlen können", sagte die jetzige Verkehrsstaatssekretärin Dorothee
Bär (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Bär verhandelte im Herbst 2013 in der von
Schwesig geleiteten Arbeitsgruppe zur Familienpolitik für die CSU.
"Die SPD sollte jetzt den von ihr selbst einmal gewollten Weg zu
einem vom Bund finanzierten Länder-Betreuungsgeld frei machen",
betonte Bär.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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