 Badische Neueste Nachrichten: zu Einwanderungsgesetz
Kommentar von Udo Stark
Geschrieben am 29-07-2015 |
Karlsruhe (ots) - Nun gibt es auch in der Union Stimmen, die in
dasselbe Horn tuten wie Thomas Oppermann von der SPD. Armin Laschet
etwa, CDU-Oppositionsführer in NRW, und Peter Tauber, der
CDU-Generalsekretär. Die Kanzlerin hingegen ist von einem
Einwanderungsgesetz noch nicht so richtig überzeugt. Es bleibt also
spannend, wie das Tauziehen in der Koalition ausgehen wird. Nur eines
darf man darüber nicht vergessen. Sollte es tatsächlich ein neues
Einwanderungsgesetz geben, würde dadurch der Zustrom an politisch
Verfolgten, aber auch an Wirtschaftsflüchtlingen nicht gestoppt. Denn
das Asylrecht wird ihnen in jedem Fall eine Prüfung ihres Anspruchs
garantieren.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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