 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lammert/Wahlrecht
Geschrieben am 03-08-2015 |
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch
alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert
Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe
dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht
vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten
können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden.
Die Produktivität der Gesetzgebungsarbeit ließe sich auch auf anderem
Wege steigern. Völlig verquer ist der Einfall, die verlängerten
Wahlperioden durch bundesweite Volksabstimmungen auszugleichen. Da
geht es nicht mehr um das berechtigte Anliegen von mehr Transparenz,
sondern um die Architektur unserer Republik. Doch die hat sich
bewährt. Ein Umbau ist unnötig.
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