 Rheinische Post: Kommentar /
Eine Affäre mit Potenzial
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 05-08-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition versucht, ihre
Justiz-Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten
auszusitzen. Es ist ein Zeichen der Arroganz ihrer Macht, dass die
riesige Koalition die von der Mini-Opposition beantragte kurzfristige
Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses einfach abblockt. Eine
solche Sitzung zu verhindern, kann sich für die Koalition noch
rächen. Wenn Affären wie diese ihren Lauf nehmen, gehören schnelle
Aufklärung über die wahren Abläufe und die unbedingte Transparenz
aller Beteiligten zum guten Krisenmanagement. Ohne die Bereitschaft
dazu kann diese zunächst klein anmutende Affäre im Sommerloch
riesenhaft werden - mit allen denkbaren Konsequenzen bis hin zu
Rücktritten der beteiligten Minister und Behördenchefs.
Justizminister Maas hatte keine andere Wahl, als den
Generalbundesanwalt zu feuern, der ihn zuvor öffentlich angegriffen
hatte. Doch das verleiht Maas nicht einmal eine Atempause. Nun muss
er sein umstrittenes Verhalten seit Bekanntwerden der Ermittlungen
Ende Mai bis ins kleinste Detail erklären.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
572830
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Unterrichtsausfall kann besser erfasst werden
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Unterrichtsausfall in NRW ist ein leidiges
Dauerthema, das auch in dem bald beginnenden neuen Schuljahr die
Gemüter erhitzen wird. Viele Eltern, aber auch Lehrer trauen den
offiziellen Angaben nicht, wonach landesweit nur 1,7 Prozent des
Unterrichts ausfallen. Diese Zahl wurde durch Stichproben und
Fragebögen ermittelt - eine veraltete Methode. Hunderte von Schulen
in NRW verfügen bereits über eine Computer-Software, mit der die
ausgefallenen Stunden aktuell erfasst werden können. Mit zusätzlichen
Programmen (und mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Strategische Option - Kommentar von Jan Dirk Herbermann Karlsruhe (ots) - Das internationale Vertrags-Regime zur
Eindämmung der Waffen bietet keine Sicherheit. Der
Atomwaffensperrvertrag von 1970 sieht vor, dass die fünf offiziellen
Nuklearmächte ihre Arsenale komplett abschaffen. Doch die USA,
Russland, China, Frankreich und Großbritannien scheren sich nicht
darum. Der Vertrag über einen Teststopp von Atomwaffen wurde 1996
verabschiedet - er ist bis heute nicht in Kraft getreten.
Internationale Verhandlungen über einen Produktionsstopp für
spaltbares Material haben nie ernsthaft begonnen. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neue Notunterkünfte für Flüchtlinge
Hauptsache, dezentral
Christine Panhorst Bielefeld (ots) - Flüchtlinge unterschiedlicher Kultur, Religion
und Auswanderungsgeschichte in Massenunterkünften auf engstem Raum
unterzubringen - und sei es auch nur für einige Tage nach der Ankunft
-, ist eine denkbar schlechte Idee. Darin sind sich
Menschenrechtsorganisationen, Bürger und Politiker eigentlich einig.
Doch die Idealvorstellung musste vor der Realität kapitulieren.
Bisher. Tausende Flüchtlinge dezentral in den Regionen zu verteilen
ist für die Migrationsmanager in Ministerien und Ämtern der
Bezirksregierungen ein mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Obama kämpft für Iran-Atomabkommen
Krieg um die Köpfe
Dirk Hautkapp, Washington Bielefeld (ots) - Ausspannen, sich Ehefrau und Töchtern widmen,
das Washingtoner Haifischbecken hinter sich lassen - für Barack Obama
wird auch im Sommer 2015 nichts daraus. Aus dem Urlaub wird der
Präsident einen Feldzug dirigieren, der über sein politisches Erbe
entscheidet. Es wird ein Krieg um die Köpfe. Er muss ihn gewinnen.
Nach dem in Wien mit den anderen Mächten im UN-Sicherheitsrat und
Deutschland erzielten Kompromiss über das iranische Atomprogramm muss
Obama die heimische Opposition abwettern. Sie will das Abkommen zu
Fall mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neuwahlen in Griechenland möglich
Tsipras' Machtinstinkt
Fabian Fellmann, Brüssel Bielefeld (ots) - Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich
am Abgrund. Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder
Wahlen anzustehen. Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun. Aus
Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag, wenn der griechische
Premierminister Alexis Tsipras für den Herbst Neuwahlen ansetzte. Es
wäre kurz nach der Unterzeichnung eines neuen Kreditprogramms, das
Griechenlands Banken und Staatshaushalt stabilisieren würde. Der
Umweg ist aber möglicherweise nötig. Die griechische Bevölkerung hat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
