 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP fordert Neuordnung der Asylverfahren - Lindner: Bund muss Kosten zu 100 Prozent übernehmen
Geschrieben am 21-08-2015 |
Köln (ots) - Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit
einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. "Die
Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", sagte Parteichef
Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der
Bund entscheide über die Gewährung von Asyl, das Amt für Migration
und Flüchtlinge sei eine Bundeseinrichtung. "Also soll der Bund auch
die Kosten tragen. Das ist ein Gebot der Zuständigkeit, aber auch der
wirtschaftlichen Vernunft. Solange die Länder und Kommunen zahlen
müssen, hat der Bundesinnenminister keinen Anreiz, die Verfahren zu
beschleunigen", so Lindner. Weiter trat der FDP-Politiker für eine
pauschale Anerkennung der Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien,
Eritrea und dem Irak ein. Ihre Anträge würden bereit jetzt zu 99,5
Prozent anerkannt. "Da sollte die Einzelfallprüfung entfallen und
nach einer Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung direkt
der Stempel drauf: fertig", sagte der FDP-Vorsitzende. Als dritte
Maßnahme sprach sich Lindner dafür aus, die Staaten des Westbalkans -
Albanien, Kosovo, Montenegro - zu sicheren Herkunftsländern zu
erklären und zugleich eine Visa-Pflicht einzuführen. "Mir geht es
nicht darum, die Schotten dicht zu machen, sondern um Ordnung. Und
Ordnung heißt: kein Asylgrund, kein Aufenthaltsrecht."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
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