Lausitzer Rundschau: Abschreckung gleich null Die Debatte um Versammlungsverbote und Notstand

Cottbus (ots) - Etwas läuft gehörig schief in Deutschland. Seit
Monaten werden geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt.
Inzwischen schrecken Täter auch nicht davor zurück, einen
Molotowcocktail in ein Gebäude zu schleudern, in dem sich Menschen
befinden. Meistens hört man jedoch nichts davon, dass irgendein
Brandstifter gefasst und hart bestraft worden ist. Abschreckung
gleich null. Dessen aber nicht genug: Bei ihrem Besuch in Heidenau
wird Kanzlerin Angela Merkel in übelster und aggressivster Weise
beleidigt, direkt vor Polizisten, doch kein Beamter greift ein; auf
jeder Kirmes langt die Polizei zügiger hin, wenn sich jemand
danebenbenimmt. Die Regierung selbst scheut sich jetzt auch noch
davor, juristisch gegen die Pöblerin vorzugehen. Andere werden
dadurch ermutigt. Unbehelligt wird zudem im Netz zur Gewalt
aufgerufen - auch hier haben Konsequenzen für die Hetzer bisher
Seltenheitswert gehabt. Und in Sachsen ist nun versucht worden, ein
Versammlungsverbot für Heidenau zu erlassen. Fatal. So kapituliert
man vor den Fremdenfeinden. Gerichtlich ist dieses Verbot am Freitag
zwar zum Glück gekippt worden. Trotzdem werden sich die
Rechtsradikalen ins Fäustchen lachen, weil es ihnen doch beinahe
gelungen wäre, ein friedliches Willkommensfest für Flüchtlinge zu
verhindern. Was ist nur los in Deutschland? Was sind eigentlich die
wiederholten Androhungen des Innenministers und anderer Politiker
wert, hart und bestimmt gegen Hass und Gewalt vorgehen zu wollen?
Offenbar nichts. Es fehlt an konsequenten Handlungen. Gewiss, die
Polizeigewerkschaften haben recht, wenn sie beklagen, dass in den
vergangenen Jahren Zigtausende Stellen abgebaut wurden. Viele Beamte
gehen auf dem Zahnfleisch, weil weniger Personal eine größer werdende
Belastung aushalten muss. Diese Rechnung geht zwangsläufig nicht auf.
Hier muss politisch in den Ländern gegengesteuert werden. Vom
Notstand zu sprechen, ist freilich übertrieben. Aber die Sicherheit
in Deutschland hat unter den Spardiktaten der Vergangenheit massiv
gelitten. Das ist in vielen Bereichen erkennbar. Und dennoch hat der
Rechtsstaat die Pflicht, mit allen Mitteln jene zu schützen, die hier
friedlich demonstrieren und leben wollen oder auch nur mit einem Fest
ein Zeichen setzen möchten. Dann muss eben an Sicherheit mobilisiert
werden, was an Sicherheit mobilisiert werden kann. Dafür gibt es die
länderübergreifende Zusammenarbeit. Sachsen bleibt ein Paradebeispiel
dafür, wie man nicht mit dem Flüchtlingsthema umgehen sollte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unlängst richtigerweise betont, dass man
nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen kann, wenn es keinen
Anstand der Zuständigen gibt. Dass der an einigen Stellen fehlt, und
zwar nicht nur in Sachsen, dieser Eindruck drängt sich immer mehr
auf.

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