Mittelbayerische Zeitung: Zum Glück vereint: Der Einigungsvertrag schuf die Basis, dass das
größere Deutschland letztlich gestärkt wurde. Von Reinhard Zweigler
Geschrieben am 30-08-2015 |
Regensburg (ots) - Die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor
25 Jahren ist heute fast vergessen. Der Kanzler der Einheit, Helmut
Kohl, hatte keine Zeit, um dem Akt in Ost-Berlin beizuwohnen. Er
hatte seinen Mann für schwierige Fälle, Wolfgang Schäuble, damals
Bundesinnenminister, mit den Verhandlungen betraut. Auf DDR-Seite
stand Günther Krause in der Verantwortung, ein kluger,
zielorientierter Mathematikprofessor aus Mecklenburg-Vorpommern. Er
wurde kurze Zeit später erster gesamtdeutscher Verkehrsminister,
strauchelte jedoch bald über die Putzfrauenaffäre. Der Minister ließ
die Frau vom Arbeitsamt bezahlen. Man habe den karrierebewussten
Ostdeutschen bewusst ins Messer laufen lassen, meinten damals Insider
in Bonn. So oder so bleibt es der Verdienst von Schäuble und Krause,
dass sie ein Vertragswerk ausgehandelt haben, mit dem das
Zusammenwachsen Deutschlands bis in Tausende Details rechtlich
geregelt wurde. Etwas Vergleichbares hat es davor und danach nicht
wieder gegeben. Die Herstellung der Einheit war auch ein gigantischer
Rechtsakt. Um das so lange geteilte Vaterland wieder zu einen,
bedurfte es nicht nur des politischen Willens, nicht nur der Euphorie
der friedlichen Revolution und des Mauerfalls, sondern auch des
kühlen Kopfes, zäher Verhandlungen. Einfach ungeregelt der
Bundesrepublik beizutreten, wie das viele Heißsporne in Ost und West
seinerzeit forderten, hätte dagegen nur Chaos und Verwerfungen
bedeutet. Der Einigungsvertrag war keineswegs perfekt, mancher Streit
von damals wirkt bis heute nach. Doch er war und ist ein solider
rechtlicher Fahrplan für die Zeit nach der Wiedervereinigung. Er hat
mit die Grundlagen dafür geschaffen, dass das nun größere Deutschland
unter der Last der Vereinigung nicht in die Knie ging, sondern
letztlich gestärkt wurde, trotz aller Probleme, die es immer noch
gibt. Die Deutschen sind zu ihrem Glück vereint, hat es der
verstorbene frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker
ausgedrückt. Doch wer gedacht hat, die Wiedervereinigung werde ein
Spaziergang, der hatte sich gründlich getäuscht. Wie sollten über
vier Jahrzehnte völlig unterschiedlich geprägte Gesellschaftssysteme,
noch dazu in den Ketten ihres jeweiligen Bündnisses im Kalten Krieg
gefesselt, über Nacht zusammengehen können? Mit dem Einigungsvertrag
begannen für das neue Deutschland die "Mühen der Ebenen", wie es der
aus Augsburg stammende Dichter Bertolt Brecht einmal in einem anderen
Zusammenhang gesagt hatte. Zwei völlig konträre Rechtssysteme wurden
vereint, genauer gesagt, das am Schluss überlegene westdeutsche
Modell mit seinem vorbildlichen Grundgesetz wurde auf die "neuen"
Bundesländer übertragen. Von denen sind einige - etwa Sachsen oder
Thüringen - Jahrhunderte älter als einige westdeutsche
Ländergründungen nach dem Kriege, etwa Nordrhein-Westfalen oder
Baden-Württemberg. Im Osten vollzog sich ein atemberaubender Wandel,
hin zu Marktwirtschaft, Demokratie, Föderalismus, Bürgerschaftssinn.
Zugleich haben viele, vor allem junge Menschen die Ex-DDR gen Westen
verlassen. Sie wurden, wenn man so will, freiwillige Flüchtlinge im
eigenen Land. Dass es aber auch Verlierer sowie geistige und
moralische Defizite gab und gibt, zeigen etwa die gewalttätigen
Aktionen gegen Fremde und Flüchtlinge, die sich im Osten häufen.
Dumpfheit und fehlendes Mitgefühl, wie sie eine radikalisierte
Minderheit in Heidenau und anderswo demonstrieren, sind aber keine
Entgleisungen, die es nur dort gibt. Die Herausforderung Flüchtlinge
wird das Land nur gemeinsam schultern oder gar nicht. Die Einheit
Deutschlands ist ein immerwährender Auftrag.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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