Korrekturbedarf beim Morbi-RSA: Methodenfehler treibt Betriebskrankenkassen ins Minus - Niedriger Zusatzbeitragssatz in der GKV führt zu fehlenden Einnahmen von insgesamt 420 Millionen Euro

Berlin (ots) - Der Blick auf die Finanzen der gesetzlichen
Krankenkassen für das I. Halbjahr 2015 zeigt, dass die
Rahmenbedingungen durch die im Jahr 2014 umgesetzten Änderungen,
einen fairen Preis- und Qualitätswettbewerb weiterhin verhindern.

"Die gerechte Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds durch
die jetzigen Regeln des Morbi-RSA begünstigen einige Kassen und
Kassenarten in den Zuweisungen. So gelingt es einigen Kassen, trotz
niedrigem Zusatzbeitrag, noch Finanzreserven aufzubauen, während
Verwerfungen im Zuweisungsalgorithmus des Morbi-RSA, verbunden mit
dem Wettbewerbsdruck über den Zusatzbeitrag, die BKK Familie
insgesamt stärker ins Minus zwingen. Dadurch wird der Wettbewerb
unter den gesetzlichen Krankenkassen verzerrt", erklärt Franz Knieps,
Vorstand des BKK Dachverbandes.

Der in der GKV im ersten Halbjahr 2015 durchschnittlich erhobene
Zusatzbeitragssatz liegt mit 0,83 Prozent unter dem
Arbeitnehmer-Sonderbeitragssatz von 0,90 Prozent in 2014. Dies lässt
die Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen:
420 Millionen Euro kostet diese Fokussierung des Wettbewerbs auf den
Zusatzbeitragssatz die GKV insgesamt. Insofern ist die Analyse des
BMG zutreffend: Das Defizit im Finanzergebnis der GKV im ersten
Halbjahr 2015 ist nahezu vollständig dem niedrigeren, von den
Krankenkassen durchschnittlich erhobenen Zusatzbeitragssatz
geschuldet. Wegen vorhandener Vermögensreserven und über den
Morbi-RSA nicht immer zielgerichtet verteilter Finanzmittel können
etliche Krankenkassen den von der Bundesregierung vorab für das Jahr
2015 festgelegten durchschnittlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent
unterbieten, ohne sich zwingend als besonders wirtschaftlich zu
erweisen.

Pro-Kopf Defizit der Kassenarten

Die Spannbreite ist groß: Auf Einzelkassenebene werden
Zusatzbeiträge von 0,0 Prozent bis 1,3 Prozent erhoben. Auch auf der
Kassenartenebene existieren noch Unterschiede zwischen unter 0,8
Prozent bei den AOK-Kassen und bis zu 0,85 Prozent bei den Betriebs-
und Ersatzkassen.

Sieht man die aktuellen Zahlen, verzeichnen alle anderen
Kassenarten bis auf die Knappschaft-Bahn-See auf den ersten Blick ein
Defizit. Betrachtet man jedoch das Pro-Kopf-Defizit der Kassenarten,
wird deutlich, dass das Defizit der Betriebskrankenkassen trotz
höherem Zusatzbeitrag mehr als doppelt so hoch liegt wie das Defizit
der AOK Familie.

"Der Blick auf die Vermögensreserven in der gesetzlichen
Krankenkasse von über 15 Milliarden Euro insgesamt darf nicht darüber
hinweg täuschen, dass diese zwischen Krankenkassen und Kassenarten
sehr unterschiedlich verteilt sind. Kommt es zu keiner Änderung in
der Mittelverteilung aus dem Gesundheitsfonds würde sich die
Kassenlage weiter verschärfen. Und die Schere zwischen Kassen und
Kassenarten weiter öffnen. Das unausgewogene Finanzausgleichssystem
zwischen den Krankenkassen muss noch in dieser Legislaturperiode
korrigiert werden", so Knieps.

Betriebskrankenkassen fordern schon lange, bei der Zuweisung für
Krankengeldaufwendungen aus dem Gesundheitsfonds die Höhe der Löhne
der Versicherten zu berücksichtigen. Sie arbeiten daran, einen
Regionalfaktor für den Morbi-RSA zu entwickeln, da die medizinische
Versorgungslandschaft Deutschlands mit unterschiedlicher regionaler
Betroffenheit von Erkrankungen und Behandlungskosten zu Buche
schlägt.

Der BKK Dachverband vertritt 87 Betriebskrankenkassen und vier
Landes-verbände. Sie repräsentieren rund zehn Millionen Versicherte.

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