 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan
Geschrieben am 10-09-2015 |
Stuttgart (ots) - Dass die Türkei in diesen Tagen ins Chaos
treibt, ist die Schuld des Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan setzt
alles daran, das demokratische Ergebnis der Parlamentswahlen vom Juni
zu seinen Gunsten zu korrigieren. Die Marschroute auf dem Weg zur
Rückeroberung der uneingeschränkten Macht ist offensichtlich. Zuerst
ließ die AKP die Koalitionsverhandlungen scheitern, dann setzte
Erdogan als Staatschef kurzerhand für den 1. November Neuwahlen an.
Das nächste Ziel ist, die Kurdenpartei HDP zu diskreditieren und sie
unter die Zehnprozenthürde zu drücken. Dazu treibt er sein eigenes
Land an den Rand eines Bürgerkrieges. Erdogan schürt den Konflikt mit
den Kurden gezielt, schlägt mit seinen Hassreden einen Keil in die
Gesellschaft, um am Ende als starker Mann und Retter der Türkei
auftreten zu können.
Wer je die Hoffnung hegte, die Türkei könne zu einem
demokratischen Anker in der islamischen Welt werden, zu einem Vorbild
für die Nachbarn, einer Brücke zwischen Europa und den arabischen
Ländern, der kann sich von dieser Vorstellung verabschieden. Und wer
glaubt, das alles sei nur ein innenpolitisches Problem der Türkei,
der irrt. Die gesamte Region gleicht einem Pulverfass. In den
Nachbarstaaten toben blutige Kriege, islamische Fanatiker befinden
sich auf dem Vormarsch, Millionen Flüchtlinge strömen über die
Grenzen. Das sind Entwicklungen, die den Frieden und die Freiheit in
der ganzen Welt bedrohen. Gerade in dieser Zeit bräuchte es eine
weitsichtige politische Führung in der Türkei.
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