 Lausitzer Rundschau: Seehofer fehlt der Anstand - Zum Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten in der Flüchtlingsfrage
Geschrieben am 13-09-2015 |
Cottbus (ots) - Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge
massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten. Man kann auch
Viktor Orban gut finden - alles geschenkt. Hier geht es um die Form.
Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er
verlangt und bekommt deswegen gleiche Augenhöhe in der Berliner
Koalition. Dann, verdammt noch mal, soll er sich auch so benehmen.
Dann darf er Entscheidungen der Kanzlerin, seiner Kanzlerin, zwar
intern, aber niemals öffentlich kritisieren. Und schon gar nicht in
einer so zentralen und für Merkel so heiklen Frage. Allmählich muss
man sich fragen, wie viel Illoyalität die CDU-Chefin noch zulassen
will. Zweitens: Horst Seehofer ist auch Ministerpräsident. Er darf
Solidarität fordern, gerade in der akuten Notlage. Allerdings, der
Ton macht die Musik, und manches Bundesland erinnert sich jetzt an
die herablassenden Angriffe Bayerns zum Beispiel gegen die angebliche
nordrhein-westfälische Schuldenmacherei oder den Berliner
Schlendrian. Beides Bundesländer übrigens, die derzeit viele
umgeleitete Züge aus Süden empfangen. Was man als Ministerpräsident
aber ganz sicher nicht betreiben darf, ist eine Neben-Außenpolitik.
Sich mit anderen Ländern gegen den eigenen Staat, gegen die eigene
Bundesregierung verbünden, das ist politisch unanständig. Wenn es
dann noch mit einem wie Viktor Orban geschieht, dessen Reden und
Handeln in der Flüchtlingskrise auf der Skala europäischer Werte weit
Rechtsaußen steht, ist es widerlich. Wo auf dieser Skala bewegt sich
eigentlich Horst Seehofer? Bei den vielen ehrenamtlichen Helfern im
Münchener Hauptbahnhof war er jedenfalls noch nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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